P
robleme zu klären, gibt es in der Politik genug. Vielleicht hilft dabei der Besuch in der Hauptkläranlage in Wien-Simmering, den die neun Landtagspräsidenten am Montag zusammen absolvieren. Neben dieser Mission wartet auf die Chefs der Landtage noch eine Besprechung mit Bundespräsident Heinz Fischer. Auch für die Verfassungsrichter gibt es in ihrer am Montag startenden Session einiges zu besprechen: Sie müssen sich unter anderem mit dem Fehlen zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten befassen.
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iometrische Daten sind im neuen Reisepass einzutragen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden am Dienstag vom Ministerrat beschlossen. Nach den Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft sucht am Dienstag das BZÖ. Das Bündnis debattiert in einer Klausur über ein Programm für die Wahlen.
Das Kommando über 1650 Soldaten aus 13 Ländern hat Österreich ab Mittwoch ein Jahr lang inne. Rot-Weiß-Rot übernimmt in Tuzla die Leitung von einer der drei in Bosnien-Herzegowina stationierten Task Forces der europäischen Friedensmission EUFOR. Es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass Österreich einer internationalen Brigade vorsteht. Ebenfalls am Mittwoch werden mögliche geheime US-Überflüge über Österreich vom Nationalen Sicherheitsrat debattiert.
I
n friedlicher Mission fliegt Kanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag nach Moskau. Im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft ab Jänner 2006 wird er einen zweitägigen Besuch beim russischen Präsidenten Vladimir Putin absolvieren. Weniger Freundlichkeiten hat die Regierung im neuerdings rot-grün dominierten Bundesrat zu erwarten. Die Opposition beeinsprucht am Donnerstag gleich mehrere Gesetze. Ärger könnte der Regierung auch am Freitag drohen, wenn die aktuellen Arbeitsmarktdaten bekannt gegeben werden.