Der Vizebürgermeister sieht Wien als wichtigen Technologiestandort und verteidigt Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.
Die Presse: Die Opposition wettert über die hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Sind Ihre Maßnahmen effizient genug?
Sepp Rieder: Da Wien die meisten Arbeitsplätze als Bundesland anbietet, hat dies zur Folge, dass hier auch die Arbeitslosenzahl höher ist. Noch dazu, wo der Wiener Arbeitsmarkt auch für Umlandgemeinden offen ist. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass in den letzten Monaten die Arbeitslosenzahlen in Wien zurückgegangen sind, während sie in anderen Bundesländern zweistellig in die Höhe geklettert sind. Dies zeigt, dass unsere Maßnahmen gewirkt haben.
Die VP kritisiert, dass die kommunalen Gebühren in den letzten Jahren drastisch erhöht wurden.
Rieder: Na ja, es gibt solche, die erhöht worden sind, aber die großen, ins Gewicht fallenden Gebühren wurden nicht erhöht. Es ist jedenfalls so, dass die Belastungen, die von dieser Bundesregierung ausgegangen sind, niemals von einer Gebührenerhöhung eingeholt werden könnten.
Denken Sie an eine Handymasten-Steuer?
Rieder: Wir werden das nicht tun, und zwar hat das nichts mit dem Wahltermin zu tun, sondern das ist eine Frage des Technologiestandortes, Wien ist der Technologiestandort Österreichs. Es wäre Schwachsinn, sich diesen internationalen Ruf kaputt zu machen.
Es heißt, nach der Wahl werden die Energiepreise erhöht. Können Sie das ausschließen?
Rieder: Niemand von uns kann ausschließen, dass sich die Energiepreise hinauf bewegen, und ich hoffe, dass wir es auch nicht ausschließen, dass sie sich nach unten bewegen.
Die Stadtwerke treten zunehmend als Kultur- und Sport-Sponsoren auf. Ist dies ihre Aufgabe?
Rieder: Ich glaube, dass ungeachtet der Eigentümerstruktur große Unternehmungen diese Sympathiewerbung brauchen. Auch bei der Verbundgesellschaft könnte man die gleiche Frage stellen. Weil jetzt Wahlkampf ist, wird bei der Wien Energie etwas angeschnitten, was die EVN und der Verbund genauso tun.
Stichwort Einkaufen: Ist die Liberalisierung der Öffnungszeiten für Sie ein Flop?
Rieder: Bei denen, die es besonders forciert haben, etwa den Einkaufszentren, gibt es einen Rückzug, weil sich die Erwartungen, die in die Kaufkraftmobilisierung gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Ich denke, das starre einheitliche System ohne Rücksicht auf die individuellen Möglichkeiten ist etwas, was nicht zielführend ist. Ein Flop ist es sicher nicht gewesen.
Wie sieht es mit Ihren politischen Zukunftsplänen aus?
Rieder: Ich bin 65 Jahre alt, da überlegt man es sich ganz genau, ob man noch einmal antritt. Ich habe mich mit dem Bürgermeister dahingehend verständigt, dass ich noch einmal kandidiere. Wenn ich kandidiere, heißt das nicht, dass ich am Tag nach der Wahl Tschüss sage. Wie lange es aber geht, ist in dem Alter immer eine Frage, wie lange man es selbst kann, und wie lange die anderen einen wollen.