Der Integrationsvertrag dient wohl dazu, zu beweisen, dass die Regierung eh nicht ausländerfreundlich ist.
W
as macht man, wenn eine Vor schrift nicht den gewünschten Er folg bringt? Etwa weil Zwang vielleicht nicht das richtige Mittel war, um das gewünschte Ziel zu erreichen? Antwort: Man erhöht den Druck und macht die Sache für die Betroffenen noch mühsamer. Vielleicht spuren die Leute ja dann.
Dieses Prinzip scheint der Neufassung des Integrationsvertrages zu Grunde zu liegen. Wobei die Bezeichnung Vertrag mangels Gegenleistung wohl nicht ganz passt. Bisher mussten Zuwanderer, wollten sie in letzter Konsequenz nicht ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren, 100 Deutschstunden absolvieren. Im ersten Jahr, 2003, bestanden allerdings nur 950 Ausländer diese Prüfung.
In Zukunft müssen sie 300 Stunden Sprachkurs vorweisen können. Plus 30 Stunden Staatsbürgerkunde. Was kann man in 30 Stunden schon lernen? Und warum müssen Ausländer wissen, wie hoch der Großglockner ist, welche Befugnisse der Bundespräsident hat - oder was auch immer da gelehrt würde? Eine Aufenthaltsberechtigung ist ja noch lange keine Staatsbürgerschaftsurkunde. Ihr Interesse an den demokratischen Prozessen des Gastlandes könnte man eher wecken, wenn man Ausländern ein Mitspracherecht einräumte. Das rote Wien hätte seinen Zuwanderern ein kommunales Stimmrecht zugestehen wollen - ÖVP und FPÖ verhinderten das mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofes.
Aber zum Kernpunkt des Vertrages, dem Sprachkurs: Natürlich fühlt man sich in einem Land wohler, wenn man dessen Sprache beherrscht. Natürlich lernt man in 300 Stunden mehr als in 100, eine neue Sprache beherrscht man allerdings auch dann noch lange nicht. Und, immerhin: Der Bund streicht in Zukunft seinen Zuschuss zu den Kurskosten nicht schon, wenn sich der Zuwanderer eineinhalb Jahre mit der Prüfung Zeit lässt, sondern erst nach zwei Jahren. Unterm Strich kommt ein dreimal so langer Kurs dem Ausländer drei mal so teuer. Die Begeisterung und den Lerneifer wird das wohl nicht heben.
Wie vor vier Jahren kann man sich des Eindruckes nicht entziehen: Der Integrationsvertrag dient hauptsächlich dazu, den Österreichern zu beweisen, dass sich die Regierung von den Ausländern eh nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Diesen Verdacht nährte auch der Plan, den Kanzler und Vizekanzler im Februar auf ihrem Bildungsgipfel vorstellten: Wer mit viereinhalb noch nicht perfekt Deutsch kann, wird zwangsweise in den Kindergarten gesteckt.
Das suggerierte, unser Kinder hätten beim Pisa-Test versagt, weil die bösen Ausländer ihren Sprösslingen jedwede Bildung vorenthalten. Das Gegenteil ist wahr: 85,8 Prozent der drei- bis fünfjährigen Zuwandererkinder gehen in den Kindergarten, während es beim Nachwuchs von Österreichern 82,4 sind. Diese Zahlen aus einer neuen OECD-Studie entlarven das Regierungsvorhaben nun als Ablekungsmanöver auf Kosten jener, die es ohnehin schon am schwersten haben, der Ausländerkinder.
Eva Weissenberger ist Redakteurin des "Falter".