Analyse

Warum der EU-Tunesien-Deal (bisher) scheitert

Die tunesische Küstenwache mit afrikanischen Migranten im Hafen der Stadt Sfax.
Die tunesische Küstenwache mit afrikanischen Migranten im Hafen der Stadt Sfax.FETHI BELAID
  • Drucken

Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen unaufhörlich und sind bereits so hoch wie 2015/16. Das Abkommen mit Tunis bleibt wirkungslos.

Die Euphorie ist verflogen. Knapp zwei Monate nach der feierlich inszenierten Unterzeichnung des EU-Migrationsabkommens mit Tunesien macht sich in Brüssel wie Rom Frust breit. Der Deal zeigte bisher keine Wirkung, im Gegenteil: Die Ankünfte afrikanischer Migranten, die sich in tunesischen Häfen in kleine, oft seeuntaugliche Boote zwängen, sind in den letzten Wochen weiter gestiegen. Knapp 25.000 illegale Grenzübertritte registrierte die italienische Küstenwache allein im Juli – das sind mehr als im großen Flüchtlingsjahr 2016. Die Tendenz ist steigend, warnen Politiker in Rom. Demnach kamen in den sechs Wochen nach dem EU-Pakt mit Tunis um 69 Prozent mehr Migranten in Italien an als in den sechs Wochen davor. Insgesamt waren es heuer bis Ende August bereits 114.844.

Für EVP-Chef Manfred Weber Grund genug, der Regierung in Tunis die Leviten zu lesen. Wenn Migranten nicht wie vereinbart an der Überfahrt gehindert würden, könne aus Brüssel auch kein Geld fließen, so der Bayer. Eine Mahnung, die Tunesiens Präsident Kais Saied ernst nehmen dürfte: Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land des autoritär regierenden Staatschefs ist auf finanzielle Hilfe dringend angewiesen. Bis zu 900 Millionen Euro hat Brüssel Tunis für den Kampf gegen Schlepperei und illegale Überfahrten zugesagt.

Subsahara-Afrikaner als Feindbild

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.