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Europawahl-Prognose: Die Stunde der Skeptiker

(c) REUTERS (STOYAN NENOV)
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Proeuropäische Parteien werden zwar eine Mehrheit behalten, an den Rändern dürfte sich die Zahl EU-skeptischer Abgeordneter aber zumindest verdoppeln.

Wien. Für Österreich ist die Entwicklung nicht neu. Neu ist, dass EU-skeptische Gruppen auch in zahlreichen anderen EU-Ländern Zulauf bekommen. Selbst in ehemals zweifelsfrei proeuropäischen Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden machen sich politische Gruppen breit, die sich, von der Finanz- und Schuldenkrise bestärkt, gegen eine enge europäische Zusammenarbeit stellen. Bei den Europawahlen im Mai werden sie nach ersten Prognosen deutlich zulegen. Aus ersten Analysen von Fraktionen und der Parlamentsverwaltung geht hervor, dass sich die Zahl der EU-skeptischen Abgeordneten zumindest verdoppeln könnte. Von den künftig 751 Sitzen könnten sie bis zu 150 gewinnen. Die Mehrheit bleibt freilich proeuropäisch. Sozialdemokraten, Europäische Volkspartei, Liberale und Grüne werden weiterhin als EU-freundlicher Block dominieren, aber ihr Einfluss schwindet.

Das EU-skeptische Lager wird sich sowohl am linken wie auch am rechten Rand verbreitern. In Athen etwa wird ein deutlicher Zugewinn für die linke Syriza unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras erwartet. Sie könnte laut einer jüngsten Umfrage mit rund 22 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei im Land werden, knapp vor der konservativen Nea Dimokratia mit 21 Prozent. Tsipras wird als Spitzenkandidat auch in anderen EU-Staaten für die linke Fraktion im Europaparlament werben. Zugewinne für diese Gruppe werden auch für Frankreichs Parti de Gauche unter Jean-Luc Mélanchon erwartet. Im Europaparlament dürfte die Fraktion der Linken und nordischen Grünen damit von bisher 35 Sitzen auf deutlich über 50 Sitze wachsen. Dazu kämen am linken Rand weitere EU-skeptische Kleingruppen, die bisher keiner Fraktion angehören. Laut Prognosen werden 17 Sitze für diese erwartet.

Im rechten Lager dürfte die Dynamik noch größer sein. Dort werden zwar die britischen EU-skeptischen Tories, die sich nach der letzten Europawahl von der Europäischen Volkspartei (EVP) abgespaltet haben und mit der tschechischen ODS und der polnischen PIS eine eigene Fraktion bildeten, Einbußen hinnehmen müssen. Doch dürfte im Gegenzug die radikal EU-feindliche UK Independence Party (UKIP) deutlich zulegen. Letzte Umfragen prophezeien der Partei sogar knapp 25 Prozent. In Frankreich hofft der Front National darauf, bei den Europawahlen stärkste Partei zu werden (derzeit: 24%). In Ungarn wird damit gerechnet, dass die regierende Fidez unter Viktor Orbán – sie gehört zur EVP – an Wählerstimmen einbüßt. Ähnlich wie in Großbritannien dürfte durch die Abmahnung der Regierungsarbeit das EU-feindlich Lager gestärkt werden. Die rechtsradikale Jobbik kann damit rechnen, bei den Europawahlen ordentlich zuzulegen. In Griechenland kann aus ähnlichen Gründen die ebenfalls rechtsradikale Partei der Morgenröte mit einem deutlichen Zuwachs an Stimmen rechnen. Laut einer jüngsten Umfrage könnte sie mit 8,9 Prozent drittstärkste Partei werden. Erste Prognosen für die Europawahl gehen davon aus, dass sich die Zahl der EU-skeptischen Abgeordneten im rechten Lager von derzeit 50 auf bis zu 110 erhöhen dürfte.

 

FPÖ nur ganz knapp hinter ÖVP

Dazu beitragen könnte in Österreich auch die FPÖ. Laut neuester Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Oekonsult vom 7.Jänner käme die Partei auf satte 22,7 Prozent der Stimmen. Damit würde den Freiheitlichen nur ein halber Prozentpunkt auf die derzeit führende ÖVP fehlen (23,2%). Sie könnten ihr Ergebnis der letzten EU-Wahl im Frühjahr 2009 (12,7%) also sogar beinahe verdoppeln und würden statt zwei künftig vier EU-Abgeordnete stellen. Insgesamt beabsichtigt derzeit sogar mehr als ein Viertel der Österreicher, eine EU-skeptische Partei zu wählen. Die Liste Hans-Peter Martin und das Team Stronach (ein Antreten ist noch nicht fix) wären allerdings mit 2,5 bzw. zwei Prozent nicht im EU-Parlament vertreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2014)