Die GmbH-Reform aus dem Sommer wird teilweise rückgängig gemacht. Die Regierung will damit Steuerausfällen vorbeugen.
Wien. Erst im Juli wurde das Mindeststammkapital für GmbHs von 35.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Wobei faktisch eine Einlage von 5000 Euro reicht, weil nur die Hälfte des Stammkapitals eingezahlt werden muss. Ein unauffälliger Passus im Abgabenänderungsgesetz soll das nun zumindest teilweise rückgängig machen: Das Stammkapital wird wieder auf die alte Höhe angehoben, dafür sollen neue GmbHs eine „Gründerprivilegierung“ nützen können. Für die ersten zehn Jahre genügt eine Mindesteinlage von 5000 Euro, dann muss aufgestockt werden (Details siehe Bericht unten).
Woher der plötzliche Sinneswandel kommt – und wer die Rücknahme angestoßen hat –, konnte am Freitag nicht geklärt werden. Aufschluss über die Gründe gibt aber der Begutachtungsentwurf. Darin heißt es, die Änderungen dienten dazu, prognostizierte Steuerausfälle zu kompensieren. Konkret geht es um die Mindestkörperschaftsteuer, aber auch die Kapitalertragsteuer. Nach der derzeitigen Rechtslage können nämlich bestehende GmbHs, wenn eine Gewinnausschüttung ansteht, stattdessen auf eine Kapitalherabsetzung, die steuerfrei möglich ist, ausweichen. Laut KSV haben sich die Kapitalherabsetzungen mit der „GmbH light“ etwa verzehnfacht.
Bei Jungunternehmern war die Sparversion der GmbH jedoch beliebt: Laut dem Kreditschutzverband von 1870 (KSV) wurden seit Inkrafttreten der Reform im Juli 3639 GmbHs light gegründet. Insgesamt wurden von Jänner bis Ende November 8521 GmbHs gegründet, nach 7799 ein Jahr davor.
Neos: „Unternehmerfeindlich“
Bei der Jungen Wirtschaft, die sich für die „GmbH neu“ starkgemacht hat, herrscht daher große Enttäuschung. „Das ist völlig willkürlich und schafft nur Unsicherheit“, sagt der Vorsitzende Herbert Rohrmair-Lewis. Zumal Vizekanzler und mittlerweile auch Finanzminister Michael Spindelegger die Reform im Sommer noch als „großen Erfolg“ verkauft habe. Und man über die Gründe für die Rücknahme im Dunkeln gelassen werde.
Auch Niko Alm, der seit Oktober für die Neos im Parlament sitzt, stößt die Änderung sauer auf. Die „GmbH neu“ sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen – vor allem für Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe. „Diese gute Entwicklung macht man damit wieder zunichte“, sagt Alm. Wobei er als größtes Problem die „atmosphärische Änderung“ sieht. „Österreich wird damit von einem unternehmerunfreundlichen zu einem unternehmerfeindlichen Land“, sagt Alm.
Rechtsexperten begrüßen die geplante Reform, die mit 1.März in Kraft treten soll. So sprechen die Universitätsprofessoren Hanns F. Hügel und Heinz Krejci (beide Uni Wien) unisono von einem überraschend schnellen „Sieg der Vernunft“. Im Wesentlichen entspreche die „gründungsprivilegierte“ GmbH dem deutschen Modell der Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt). Positiv sehen sie auch die Signalwirkung durch den Firmenzusatz. Unterkapitalisierte Gesellschaften werde es trotzdem geben, sagen beide Experten. „Wer nichts verdient, wird keine Gründungs- oder Kapitalaufstockungsrücklage bilden können“, so Krejci. „Dann nützt das Ansparmodell nichts.“ Trotzdem werde man mit der nunmehrigen Lösung „weit besser leben können als mit dem Radikalmodell 2013“.
Gut findet Krejci auch die vorgesehene Abschaffung der Gesellschaftsteuer. Hügel kritisiert andere steuerrechtliche Änderungen, die im selben Entwurf vorgesehen sind, etwa die Beschränkung der Steuerabzugsfähigkeit von Managerbezügen über 500.000 Euro. Diese behindere österreichische Firmen im internationalen Wettbewerb um die Spitzenführungskräfte, es drohe ein weiteres Absinken Österreichs in den internationalen Standortrankings.
KSV begrüßt Änderungen
Hans-Georg Kantner vom KSV, der der Senkung des Stammkapitals von Anfang an kritisch gegenüberstand, begrüßt die Änderungen bei der GmbH. „Wir halten das für eine richtige Korrektur dessen, was im letzten Jahr vorgenommen wurde“, so Kantner. Den Zusatz „gründungsprivilegiert“ hält er für sinnvoll, weil jeder erkennen könne, dass es sich um eine Gesellschaft handle, die sich erst bewähren müsse – und eben nur 10.000 Euro Stammkapital habe. „Wir halten es für gefährlich, zu signalisieren, mit 10.000 Euro sei man schon dabei.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2014)
