Faymann im "Bethlehem der SPÖ"

Die SPÖ sei gefordert, international zu agieren, sagt der Bundeskanzler in Hainfeld - dort, wo die Partei vor 125 Jahren ihren Gründungsparteitag abhielt.

In Hainfeld steht an der Hauptstraße ein unspektakuläres Denkmal: eine schon völlig verrostete Metallscheibe, aus der das Konterfei von Victor Adler herausgestanzt ist. Dass der erste Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei eng mit dem kleinen Städtchen im niederösterreichischen Alpenvorland verbunden ist, ist Zufall: An den meisten Orten der Habsburgermonarchie wäre Ende der 80er-Jahre des 19. Jahrhunderts eine Zusammenkunft von Sozialisten verboten worden. Doch der Bezirkshauptmann von Lilienfeld ließ die Genossen ihren Gründungsparteitag abhalten. Und so konnte der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler 125 Jahre später bei einer Festveranstaltung im Gemeindehaus Hainfeld zum „Bethlehem der SPÖ“ erklären.

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Wenn eine Organisation sich selbst feiert, geht es in erster Linie einmal darum, die eigenen Mythen zu wiederholen und weiter zu verbreiten. Und derer gibt es in der Sozialdemokratie doch einige: Die SPÖ bot die Schauspieler Erika Pluhar und Frank Hoffmann auf, die aus historischen Texten vorlasen. Victor Adler, wie er aus der Gefängniszelle heraus den ersten Maiaufmarsch der österreichischen Sozialisten schildert. Derselbe Victor Adler, wie er in eindrucksvoller Weise die Ausbeutung der Arbeiter in der Ziegelfabrik am Wienerberg schildert. Oder die Widerstandskämpferin Rosa Jochmann, die aus dem Konzentrationslager Ravensbrück berichtet.

Bittere Armut und Verfolgung – dagegen sehen die Probleme der Gegenwart klein und banal aus. Parteichef Werner Faymann war als Festredner gefordert, die Verbindung zur Gegenwart zu schaffen und auf historischem Boden Programmatisches zur Zukunft der Sozialdemokratie zu sagen. Wobei – für das Programmatische hatte die SPÖ zuvor schon den Philosophen Konrad Paul Liessmann engagiert. Der setzte sich kritisch mit „Politik als Entertainment“ auseinander, die sich im vergangenen Wahlkampf gezeigt habe. Und er hatte für die SPÖ etliche Ratschläge parat. Etwa, dass es nicht reiche, auf Chancengleichheit zu pochen. Sondern dass man sich auch um diejenigen kümmern müsse, die die Chancen nicht ergreifen oder ergreifen können.

Liessmann sprach aber auch von der Notwendigkeit eines neuen europäischen Konzepts, das den Staat mehr sein lasse als einen Verwalter der Armut, ohne dass der Bürger in seinen ökonomischen, sozialen und weltanschaulichen Freiheiten mehr eingeschränkt würde als unbedingt sein müsse. Was nottue, sei auch eine breite Auseinandersetzung mit der Frage, wo die Grenzen zwischen Markt, Macht und sozialer Gerechtigkeit verliefen.

In Hainfeld versammelte sich anlässlich des 125. Jubiläums des von Victor Adler initiierten Einigungsparteitags zum Jahreswechsel 1888/1889 die SPÖ im Gemeindezentrum der niederösterreichischen Kommune. Michele Pauty

Nach Hainfeld gekommen war die Elite der österreichischen Sozialdemokratie, angeführt von Kanzler Werner Faymann . Michele Pauty

und Alt-Kanzler Franz Vranitzky, der von 1988 bis 1997 Bundesparteivorsitzender der SPÖ war. Michele Pauty

Als Gastgeber in Hainfeld fungierte der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler, links auf dem Foto. Unter Bezugnahme auf den Tagungsort, das "Bethlehem der Sozialdemokratie" - so einst Karl Renner - betonte der St. Pöltener Bürgermeister, dass bei der Parteigründung der Grundstein für eine Gesinnung des solidarischen Miteinanders, der Gerechtigkeit und des Friedens gelegt worden sei. Michele Pauty

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl fanden sich unter den rund 500 Gästen ein, die dem gut zweistündigen Festakt beiwohnten. Michele Pauty

Passend zur bevorstehenden EU-Wahl richtete Werner Faymann in seiner Ansprache den Blick nach Europa. Der Weg des nationalen Kleingeists habe nichts zu tun mit dem Geist der sozialdemokratischen Parteigründung, meinte der Kanzler. Michele Pauty

Für die EU-Wahl kündigte Faymann an, dass man Nationalisten und Hetzern entgegentreten werde. Die Sozialdemokratie werde mit einer gemeinsamen Haltung für ein besseres Europa auftreten. Michele Pauty

Ein Festredner war auch Hannes Swoboda. Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten betonte in seinem Beitrag, dass dem Nationalismus eine Absage erteilt werden müsse: "Der Nationalismus führt zum Krieg - und wenn es ein Wirtschaftskrieg ist." APA/HERBERT NEUBAUER

Als Gastredner von außen hatte die SPÖ den Philosophen Konrad Paul Liessmann zu ihrer Jubiläumsveranstaltung gebeten. Er sprach von der Notwendigkeit eines neuen europäischen Konzepts, das den Staat mehr sein lasse als einen Verwalter der Armut. APA/GEORG HOCHMUTH

Am Weg zur und weg von der Jubiläumsveranstaltung in Hainfeld passierten die Festgäste ein in die Jahre gekommenes Vikor-Adler-Denkmal, das bereits Rost angesetzt hat. Michele Pauty

Faymann verzichtete zwar auf eine Teilnahme am Vormittagsprogramm mit den programmatischen Diskussionen, das Europathema griff aber auch er gern auf: Der Weg des nationalen Kleingeists habe nichts zu tun mit dem Geist der sozialdemokratischen Partei. Heute gehe es nicht mehr um Innenpolitik und nationale Lösungen, sondern um internationale Konzepte.

Einmal mehr sprach der Kanzler gegen ungehemmte Märkte an, gegen eine Finanzlogik, die sich von der Realwirtschaft entfernt habe. Diese Entwicklung habe die Lebensbedingungen vieler Menschen zum Negativen hin beeinflusst. Ein Teil von dem, was gemeinsam hart erarbeitet werde, lande in Steueroasen und leiste keinen Anteil, von dem das Gemeinwohl profitiere. Dieser internationalen Ungerechtigkeit müsse man eine internationale Bewegung für gerechte und faire Bedingungen entgegenstellen. Faymann nutzte die Gelegenheit auch gleich, um den Wahlkampf für die EU-Wahl im Mai einzuleiten. Er kündigte an, dass man Nationalisten und Hetzern entgegentreten werde.

Ob das genug an Programmatischem an einem geschichtsträchtigen Tag war? Die Gäste – neben etlichen Spitzenpolitikern und Altbundeskanzler Franz Vranitzky waren hauptsächlich Funktionäre aus der niederösterreichischen SPÖ gekommen – dankten mit höflichem Applaus. Begeisterung sieht anders aus.

hainfeld

Gründungsparteitag. 73 Delegierte aus allen Kronländern der Monarchie trafen sich am 30. Dezember 1888 in Hainfeld im Bezirk Lilienfeld. Dort einigten sich die unterschiedlichen Fraktionen am 1. Jänner 1889 auf eine gemeinsame „Prinzipien-Erklärung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2014)