Bis 1.00 Uhr nachts dauerte die Krisensitzung der ÖVP. Spindeleggers Rücktritt soll dabei kein Thema gewesen sein. Bei der Gesamtschule und den Vermögenssteuern soll es "keine Denkverbote" geben.
Nach rund drei Stunden – also um kurz vor 1.00 Uhr – war die interne Krisensitzung der Volkspartei im Springer-Schlössl in Wien-Meidling zu Ende. Das Fazit: Es gibt und gab keine Krise. So zumindest wollte es VP-Chef Michael Spindelegger den wartenden Journalisten wenig später verkaufen.
Derartige Sitzungen – es traf sich quasi die gesamte Führungsmannschaft der ÖVP – gebe es alle vier bis sechs Wochen. Der nächste Termin sei bereits im Februar vorgesehen. Abgesehen von der Uhrzeit (das Treffen begann um 22 Uhr) sei also „nichts außergewöhnlich“, so Spindelegger bei der eilig einberufenen Pressekonferenz. Grund für die Zusammenkunft zu später Stunde sei, dass er bis zum Abend in Salzburg war, bei der Amtsführung des neuen Erzbischofs.
Eine Vertrauensabstimmung, über die im Vorfeld berichtet wurde, habe es nicht gegeben, „weil das Vertrauen nicht in Frage gestellt wurde." Seine Ablöse bzw. sein Rücktritt als VP-Chef sei also gar nie Thema gewesen.
Gesamtschule: "Versuche weiter diskutieren"
Dass die VP-Größen zu „außergewöhnlicher Uhrzeit" wieder auf Linie gebracht werden sollten, daran besteht jedenfalls wenig Zweifel. In den vergangenen Wochen sind Länderchefs – vor allem aus dem Westen – in zentralen Fragen immer wieder anderer Meinung als die Bundespartei gewesen. Einer dieser strittigen Punkte war die Gesamtschule. Während sich die Bundes-ÖVP klar gegen eine solche ausspricht, stehen die Landeschefs von Tirol, Vorarlberg und Salzburg einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ganz und gar nicht ablehnend gegenüber.
Nach der Krisensitzung beteuerte Spindelegger jedenfalls: „Das Gymnasium ist unverzichtbar - und zwar für uns alle." Trotz dieser starren Haltung schien er ein wenig einzulenken: Über Schulversuche zur Gesamtschule werde parteiintern weiter diskutiert. Denn: „Es gibt keine Denkverbote", so der VP-Obmann.
Am Sonntagabend um 22 Uhr versammelten sich ÖVP-Parteigrößen aus Ländern und Bünden zu einer Krisensitzung in der Parteiakademie in Wien. APA
Michael Spindelegger, der die Sitzung eilig beschlossen hatte, traf als erster ein - zuvor war er noch bei der Amtseinführung Franz Lackners als Salzburger Erzbischof (im Bild). Dem Obmann folgte die gesamte Führungsmannschaft der Volkspartei. APA
Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner stellte sich als Einziger den Medien: "Ich erwarte mir eine gute, intensive Besprechung"Die anderen Teilnehmer waren zu keiner Stellungnahme bereit, so auch Seniorenbund-Chef Andreas Khol, der im weißen VW kam. Er versuchte sich mit lauter Musik von den rund 30 anwesenden Journalisten abzulenken. APA
Immer wieder hatten VP-Politiker in den vergangenen Wochen in öffentlichen Stellungnahmen die Linie der Bundespartei verlassen. Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer konnte sich zuletzt sogar Vermögenssteuern vorstellen - und brachte damit wohl das Fass zum Überlaufen. APA
Tirols Landeschef Günther Platter konnte und wollte seinen Unmut über die Auflösung des Wissenschaftsministeriums von Karlheinz Töchterle nicht verbergen - und hofft auf die Gesamtschule. APA
Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll soll Spindeleggers Vertrauensfrage mitinitiiert haben - die, wie Spindelegger nach dem Treffen in der Nacht auf Montag betonte, nicht gestellt worden war. APA
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer traf als Vorletzter ein. Sein Chauffeur bahnte sich den Weg durch die wartenden Journalisten. Pühringer sagte am Nachmittag, dass er keinen Rücktritt von Michael Spindelegger erwarte. APA
Neben den Landeschefs kamen auch Johanna Mikl-Leitner (ÖAAB-Chefin), Sebastian Kurz (JVP-Chef), Dorothea Schittenhelm (Vorsitzende VP-Frauen), Jakob Auer (Bauernbund) zur Krisensitzung. APA
Die Ankunft der Parteigranden
Das gilt übrigens auch für das Thema Vermögenssteuern. Auch hier gebe es keine Denkverbote. Für die ÖVP seien sie derzeit aber kein Thema. Dass Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer zuletzt mit Vermögenssteuern liebäugelte, kommentierte Spindelegger so: „Haslauer hat Vermögenssteuern nie verlangt, sondern lediglich darüber nachgedacht." Und das sei in Ordnung.
Sitzungsräume von Securitys bewacht
Die Unstimmigkeiten seien aber keineswegs die bestimmenden Themen in der Sitzung gewesen, so der VP-Chef. Er habe mit den Parteigrößen aus Bünden und Ländern nämlich auch über anstehende Parlamentsbeschlüsse und die EU-Wahl im kommenden Mai diskutiert.
Was tatsächlich hinter den verschlossenen Türen besprochen wurde, ist (zumindest derzeit noch) nicht bekannt. Während der Verhandlungen war aus den Sitzungsräumen - die von mehreren Securitys bewacht wurden - lediglich zu hören, dass die Gespräche sehr konstruktiv verlaufen.
Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister, Michael Spindelegger, hat eine neue Aufgabe. Nachdem der einstige ÖVP-Chef im August 2014 dem parteiinternen Druck nacgegeben hat und sich von allen Funktionen zurückzog, wird er künftig für die "Modernisierung der Ukraine" zuständig sein. Konkret soll Spindelegger bei der Agency for the Modernisation of the Ukraine (AMU) beschäftigt werden.Ein Porträt. APA/HANS KLAUS TECHT
Die politische Heimat des Michael Spindelegger ist der ÖAAB. Die Nähe zum Arbeitnehmerbund, dem er zwei Jahre als Obmann vorstand, hat Spindelegger quasi im Blut. Schon sein Vater Erich, ein Bundesbahnoberinspektor, war im ÖAAB tätig, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister in der Hinterbrühl - dem Heimatort der Familie, dem auch der am 21. Dezember 1959 im benachbarten Mödling geborene Sohn treu geblieben ist. APA
Die politische Karriere des Cartellbruders begann nach seinem mit Doktorat abgeschlossenen Jus-Studium als Bediensteter des Landes Niederösterreich, und so wirklich 1987, als der Reserveoffizier ins Kabinett des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal wechselte. 1992 wurde es erstmals etwas mit einem Mandat im Parlament, allerdings vorläufig nur im Bundesrat. Nebenbei verdingte sich Spindelegger in der Giro-Credit. 1993 zog er in den Nationalrat ein. APA
Schon damals galt Spindelegger als Zukunftshoffnung des ÖAAB, dem er ab 1991 als stellvertretender Obmann diente und dessen niederösterreichische Teilorganisation er 1998 übernahm. Nach dem EU-Beitritt Österreichs gehörte Spindelegger 1995 zu den ersten österreichischen Europaparlamentariern. Im Oktober 1996 kehrte er in den Nationalrat zurück. Von 2000 bis 2006 war er dort Klubobmann-Stellvertreter, ab 2006 Zweiter Nationalratspräsident. APA
Die Kandidatur für den Posten des Zweiten Nationalratspräsidenten wäre aber fast schief gelaufen. Die bisherige Finanzministerin Maria Fekter startete eine Art Guerilla-Kandidatur und unterlag Spindelegger gerade einmal um eine Stimme. 2012 kam es zu einem neuen "Duell" zwischen Spindelegger und Fekter, das diesmal die Oberösterreicherin gewann. Der Parteichef soll versucht haben, das mächtige Finanzministerium selbst zu übernehmen, aber am parteiinternen Widerstand gescheitert sein. APA
Bevor Spindelegger aber nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll 2011 zum Parteichef der ÖVP wurde, führte ihn sein Karriereweg vom Nationalratspräsidium zunächst ins Außenministerium. Spindelegger bemühte sich in Österreich mit diversen Diskussionsveranstaltungen um ein besseres Europa-Image, und am internationalen Parkett genoss er den Glanz der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. APA
Auch in Österreich bastelte der vom Boulevard wohlgelittene Außenminister weiter an seiner Laufbahn. Nachdem der ÖAAB des Beamten-Lobbyisten Fritz Neugebauer überdrüssig geworden war, wurde er 2009 Vorsitzender des Arbeitnehmerbundes. Als er von Pröll die ÖVP übernahm, gab er die ÖAAB-Führung seiner niederösterreichischen Verbündeten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ab. Sie schickte er 2012 dann auch als vorderste Kämpferin in die Volksbefragung um die Wehrpflicht, die aus Sicht der Volkspartei erfolgreich geschlagen wurde. APA
In jüngster Zeit gefiel sich der Vizekanzler nicht nur in der gewohnten Rolle des seriösen Sachpolitikers, sondern auch in jener des Angreifers. Das wirkt allerdings nicht immer sonderlich authentisch, denn gerade ein verbindlicher Ton und höfliches Auftreten galten stets als Spindeleggers Stärken. Als sein größtes Manko empfand man auch in der eigenen Partei fehlendes Charisma. Doch Landeshauptmann Erwin Pröll hielt zunächst seine schützende Hand über den Niederösterreicher. APA
Wohl auch deshalb durfte Michael Spindelegger nach der Nationalratswahl im Herbst 2013 Parteichef bleiben und sogar wunschgemäß vom Außen- ins Finanzressort wechseln. Die ÖVP hatte zuvor unter seiner Führung mit 24 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl eingefahren.
Im Sommer 2014 erhöhte sich der parteiinterne Druck auf Spindelegger dann aber noch einmal. Kritik an der ausbleibenden Steuerreform kam etwa aus den westlichen Bundesländern. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer etwa forderte einen "Turnaround", Tirols Landeschef Günther Platter eine "Kurskorrektur" und Tirols AK-Chef Erwin Zangerl Spindeleggers am 26. August 2014 Rücktritt. APA/ROLAND SCHLAGER
Spindelegger ist verheiratet und hat zwei Söhne. Lieblingsmusik: Klassische Musik Hobbys: Tennis, Skitouren, Radfahren, Laufen, Wandern APA
