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Spindelegger entschuldigt sich für "Christkind"-Sager

Spindelegger entschuldigt sich für
Michael Spindelegger(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Der ÖVP-Chef gibt sich nach der Krisensitzung zuversichtlich. Die öffentlich geführte Gesamtschul-Debatte in seiner Partei sei nun zu Ende - zumindest vorläufig.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger erklärt die öffentlichen Streitigkeiten in seiner Partei für beendet. Bei der Sitzung am späten Sonntagabend habe es sich um eine "gute Aussprache" mit Ländern und Bünden gehandelt. Er gehe davon aus, dass es nun bis auf Weiteres keine öffentlichen Debatten über die Gesamtschule mehr geben werde. Zwar würden weiterhin unterschiedliche Meinungen dazu bestehen, aber: "Das soll intern ausdiskutiert werden, das haben wir gestern so besprochen." Pessimistischer Nachsatz: "Ich bin lange genug ÖVP-Obmann, dass ich weiß, das ist nie eine Situation auf Dauer."

Für seine barsche Absage an die Gesamtschulpläne der westlichen Bundesländer von voriger Woche ("Ich bin ja nicht das Christkind") entschuldigte sich der VP-Chef: "Der Christkind-Sager war nicht ideal." Die Aussage sei auch nicht als Spitze gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gedacht gewesen. Dessen Vorgehensweise - konkret die zur Gesamtschulmodellregion angekündigte Befragung - lobte Spindelegger als "sehr professionell".

Eine Deadline für eine VP-interne Einigung über Schulversuche zur Gesamtschule gebe es nicht. Das Gymnasium sei für die ÖVP jedenfalls "unverzichtbar", stellte Spindelegger erneut klar.

"Rücktritt nicht zur Diskussion gestanden"

Der VP-Chef versicherte, dass sein Abgang in der nächtlichen Sitzung kein Thema gewesen sei. "Es ist weder das Wort Rücktritt noch die Vertrauensfrage oder -abstimmung zur Diskussion gestanden." Auch andere Vertreter der Volkspartei betonten am Montag, dass es keine Obmanndebatte gegeben habe.

Einen weiteren internen Kritikpunkt - die teilweise Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH Light - will Spindelegger nun mit der Wirtschaftskammer besprechen. Grundsätzlich verteidigte er die Vorgehensweise aber. Denn viele bestehende Firmen hätten das neue Gesetz genutzt, um ihr Stammkapital zu reduzieren, was den ursprünglichen Intentionen entgegen gelaufen wäre. Ziel der Reform sei es schließlich gewesen, die Firmengründung zu erleichtern und nicht bestehende Firmen zu begünstigen.

"Vermögenssteuern sind für uns kein Thema"

Zu den Aussagen von Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der sich Vermögenssteuern im Rahmen eines Gesamtpakets vorstellen kann, meinte Spindelegger, es gebe "keine Denkverbote". Das ändere aber die Linie der ÖVP nicht. Und die lautet: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema."

Bei den anstehenden Abstimmungen im Nationalrat - etwa über Budget- oder Ministeriengesetz - rechnet der Vizekanzler mit der Gefolgschaft aller Abgeordneten. "Ich gehe davon aus, dass alle zustimmen, der gesamte Klub." Im Dezember hatte Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Nationalrat gegen die Fusion von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium gestimmt, die steirischen VP-Abgeordneten verließen vor der Abstimmung den Saal.

ÖVP-Krisensitzung

In den vergangenen Tagen stellten sich die ÖVP-Landesparteien von Tirol, Vorarlberg, Salzburg und der Steiermark sowie der Wirtschaftsbund beim Thema Gesamtschule bzw. Schulversuchen dazu offen gegen die Linie der Bundespartei. Diese lehnt die Gesamtschule strikt ab. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellte am Wochenende auch das Nein der ÖVP zu Vermögenssteuern öffentlich infrage. Parteichef Michael Spindelegger zitierte daraufhin für den späten Sonntagabend die Obleute der Landesparteien und ÖVP-Bünde nach Wien. Dass es sich um eine Krisensitzung gehandelt habe, bestreitet die Partei.

(APA/Red.)