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NGOs überreichen Kurz "Kraftpaket" für Verhandlungen

08 01 2014 Bundeskanzleramt Wien AUT Bundesregierung Sitzung des Ministerrats im Bild Bundesmi
Kurzimago/Eibner
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Die Organisationen warnen vor den Folgen möglicher Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit: "Es ist jetzt 5 vor 12."

Österreichische Nichtregierungsorganisationen haben am Montag erneut ein Zeichen für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gesetzt. Um dem neuen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für die Verhandlungen während der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch den Rücken zu stärken, haben ihm insgesamt 46 Organisationen ein "Kraftpaket" übergeben.

Damit wollen NGOs wie das Rote Kreuz, SOS Kinderdorf, Diakonie, Licht für die Welt, Dreikönigsaktion (DKA) sowie die Dachorganisation Globale Verantwortung demonstrieren, dass die internationale Zivilgesellschaft hinter Kurz steht.. Gleichzeitig wurde die "Umsetzung des Koalitionsvertrages" in den Bereichen EZA und humanitäre Hilfe gefordert.

"Jetzt ist es 5 vor 12", so die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim. Sie vertraue darauf, dass Kurz seine Bekenntnisse zur EZA nun realisiere. "Handeln statt Hinhaltetaktik" sei gefragt. EZA wirke nur langfristig, weitere Kürzungen würden die "über Jahrzehnte aufgebauten Projekten, die den Ärmsten der Armen zum wirtschaftlichen Überleben dienen", beschädigen, ergänzte Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade. Dies bedeute: "Keine Chancen auf eine bessere Zukunft", so Rupert Roninger, Geschäftsführer von Licht für die Welt.

"Kein Ruhmesblatt"

Österreich gehört bei den staatlichen Ausgaben für EZA zu den europäischen Schlusslichtern. 2012 betrug der Anteil von Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) lediglich 0,28 Prozent - einschließlich Entschuldungsmaßnahmen, Flüchtlingshilfe oder Stipendien. Der europäische Schnitt beträgt 0,43 Prozent. Für Kurz ist dieser Beitrag zur EZA "kein Ruhmesblatt" für Österreich, wie er kürzlich im APA-Interview erklärte.

Die Erreichung des in den 1970ern von der UNO formulierte 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des BNE für EZA) liegt ohnehin in weiter Ferne und wird nur von wenigen Ländern weltweit erfüllt. Im Regierungsprogramm ist ein "gesetzlicher Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels" verankert. Die Einhaltung dessen sei nun ein "Elchtest" für die Regierung, so die NGOs.

--> Link zur "Mir wurscht"-Kampagne

(APA)