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Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an“

(c) EPA (RICARDO CASTELO)
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Eine vierköpfige Delegation des EU-Parlaments kritisiert die Arbeit und Zusammensetzung der Troika nach Besuchen in Lissabon und Nikosia.

Wien/Brüssel. Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine „Pistole an den Kopf“ von Portugal und Zypern gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, wird Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, im „Euobserver“ zitiert.

Für „Sozialmaßnahmen“ hätten die Herren dagegen „wenig Sympathien“ gezeigt, so Klute weiter. Der Politiker der europäischen Linksfraktion reiste in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Leiter der Delegation, Othmar Karas (ÖVP), und zwei weiteren EU-Abgeordneten nach Zypern und Portugal. Ende der Woche folgt eine Mission in Irland, noch spannender aber dürfte die Reise Ende des Monats nach Griechenland werden.

Die Regierungen in Lissabon und Nikosia hätten bei den Verhandlungen über ihre Hilfspakete jedenfalls kaum Spielraum gehabt, kritisiert Klute. Zwar sei unbestritten, dass die von der Troika geforderten Reformen notwendig waren – doch hätten bei der Beurteilung auch Sozialpartner und nationale Parlamente einbezogen werden müssen.

Legitimation mangelhaft?

Auch Karas hatte nach der Rückkehr aus Nikosia die mangelhafte demokratische Legitimation der Troika kritisiert. Das Gremium sei nur eine „Notlösung“, um Schaden von der EU abzuwehren, so der Vizepräsident des EU-Parlaments. Daher müsse die Troika ein Instrument mit einer „gesunden demokratische Basis“ unter parlamentarischer Einbeziehung sein. Dafür wäre eine Vertragsänderung nötig.

Das europäische Abgeordnetenhaus wird den Bericht der Delegation über die Prüfung der Troika-Arbeit bis März erhalten und darauf aufbauend Schlussfolgerungen beschließen. Schon gestern, Montag, kamen zum Auftakt der Plenarwoche Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der ehemalige EZB-Direktor Jean-Claude Trichet sowie ESM-Chef Klaus Regling nach Straßburg, um sich den Fragen der Abgeordneten in der Sache zu stellen. Karas legt seinen Berichtsentwurf bereits diesen Donnerstag vor. (ag./aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)