Der Vorarlberger Landeschef plauderte das Budgetloch im Bundeshaushalt aus.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP hatten eben erst begonnen, als dem Vorarlberger Landeshauptmann Anfang November ein folgenschwerer Satz entfuhr. Von Journalisten auf den Kassasturz der Regierung angesprochen, meinte Markus Wallner am Rande einer Sitzung in Wien: Bis 2018 würden im Bundeshaushalt jährlich zwischen sechs und acht Milliarden Euro fehlen, kumuliert also bis zu 40 Milliarden. Das Budgetloch war geboren. Die Große Koalition hatte ein Problem mehr. Und Wallner war parteiintern zum ersten Mal negativ aufgefallen.
Doch dabei sollte es nicht bleiben. Derzeit lässt der Landeshauptmann kaum eine Gelegenheit aus, um sich von der Bundes-ÖVP und damit auch von Spindelegger abzugrenzen. Die Gesamtschule ist nicht das einzige, aber das augenscheinlichste Beispiel. Wallners Motiv ist die Landtagswahl im September: Der Landeshauptmann, der das Amt Ende 2011 von Herbert Sausgruber übernommen hat, fürchtet die Neos, die von seinem Landsmann Matthias Strolz geführt werden und bei der Nationalratswahl über 13 Prozent in Vorarlberg erreichten. Mit einem liberaleren Kurs, vor allem in der Bildungspolitik, will Wallner die ÖVP-Absolute im Land retten. Notfalls eben auf Spindeleggers Kosten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)
