Der umtriebige Kaufmann hat eine neuerliche Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. 2012 blitze er mit einer Klage ab.
So schnell gibt Richard Lugner nicht auf. Der umtriebige Kaufmann, der sonst eher auf den Seitenblicke-Seiten für Schlagzeilen sorgt, gibt sich in Sachen Sonntagsöffnung äußerst kämpferisch. Am 27. Dezember habe er mit zehn Händlern der Lugner City neuerlich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, sagt Lugner am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Im Jahr 2012 ist Lugner bereits mit einer Klage abgeblitzt. Diesmal habe er andere Punkte vorgebracht. Während sich die alte Beschwerde nur gegen den Eingriff in die Erwerbsfreiheit richtete, wurden nun zahlreiche Punkte wie das Recht auf unternehmerische Freiheit, der Gleichheitsgrundsatz sowie das Eigentumsgrundrecht angefochten. Lugners Anwalt Adrian Hollaender
sieht das Eigentum "unsachlich beschränkt, wenn einige sonntags offen halten dürfen und andere nicht".
Antwort der Regierung bis März
Unter den zehn Antragstellern befinden sich übrigens keine namhaften Händler, sondern kleine Geschäfte wie La Rossi Gold, Miss Moda oder refill express. Von den "Großen" sei niemand dabei, die "wollen in Frieden leben", meinte Lugner.
Als gutes Zeichen werten Lugner und sein Anwalt, dass der VfGH die Beschwerde der Regierung bereits zur Stellungnahme zugeschickt hat. Mit einer Antwort sei Mitte März zu rechnen.
Die Abwanderung ins Internet geht auch an der Lugner City nicht spurlos vorüber. 2013 erlitt das Einkaufszentrum im 15. Wiener Gemeindebezirk Umsatzeinbußen von 3,5 Prozent. Laut Lugner liegt das vor allem am Onlinegeschäft. Der umtriebige Unternehmer hat aber bereits eine Idee, wie man dem entgegenwirken könnte: "Wir überlegen, ob wir am Sonntag ausliefern. Da gibt es aber noch einiges zu klären."
(APA)
