Die Regierung ist in Klausur. In ÖGB und Arbeiterkammer formiert sich wie in der Wirtschaft Widerstand gegen Steuervorhaben ab März, beim Koalitionspakt werden Korrekturen gefordert.
Waidhofen an der Ybbs/Wien. SPÖ und ÖVP signalisieren bei ihrer Regierungsklausur demonstrativ positive Stimmung und Einigkeit. Fix ist, dass am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Waidhofen an der Ybbs von der Regierung finanzielle Verbesserungen für die Familien und ein Maßnahmenpaket zum Ankurbeln der Konjunktur vorgestellt werden. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bemühten sich schon zum Auftakt am Dienstag, die jüngsten ÖVP-internen Turbulenzen vergessen zu machen. Gleichzeitig braute sich jedoch abseits der Klausur neues Ungemach zusammen.
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nehmen die Regierung gleichsam in die Zange. Die ÖGB-Spitze rebelliert gegen die geplante steuerliche Verschlechterung bei Golden Handshakes. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske drängt nicht nur auf ein Wohnpaket, sondern fordert auch, das Bonus-Malus-System für Betriebe – anders als im Regierungsabkommen festgeschrieben – schon vor 2017 einzuführen. Auf Wirtschaftsseite wurde der „Presse“ erklärt, dass „das letzte Wort“ über neue Belastungen noch nicht gesprochen sei. Dabei geht es speziell um die Regelung des Gewinnfreibetrags und um die Korrektur der GmbH light.
Die SPÖ-dominierten Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, rütteln am Steuerbelastungs- und Sparpaket der Regierung. Der schärfste Protest kommt von ÖGB-Präsident Erich Foglar wegen des Wegfalls steuerlicher Begünstigungen bei sogenannten Golden Handshakes zwischen Unternehmen und Mitarbeitern. Der vom Finanzministerium in der Vorwoche in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf sei „in wesentlichen Punkten inakzeptabel“. Der Gewerkschaftschef läuft dagegen Sturm, weil es auch für Kündigungsentschädigungen eine steuerliche Mehrbelastung gäbe.
Das Sozialministerium beruhigt
Im Sozialministerium ist man auf Anfrage der „Presse“ um eine Beruhigung bemüht. Im Kabinett von Minister Rudolf Hundstorfer heißt es, diese Änderung sei dem Finanzressort bei Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen irrtümlich passiert. Man hofft, eine Klärung mit dem Finanzressort zu erreichen. Die Streichung der Steuerbegünstigung von Golden Handshakes sei in erster Linie bei hohen freiwilligen Abfertigungen vorgesehen.
AK-Präsident Kaske möchte vor der AK-Wahl im Frühjahr das Spar- und Pensionspaket ändern. Konkret soll der Malus für Betriebe, die zu wenige ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren beschäftigen, bereits vor 2017 gelten. Damit blitzt er im Sozialministerium ab: Grundsätzlich gelte das Regierungsprogramm. Zuerst sollten Anreize für Ältere geschaffen werden. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) ist empört, weil die erst im Sommer 2013 eingeführte Erleichterung mit der Unternehmensgründung einer GmbH light im Entwurf wieder zurückgenommen wird. Finanzminister ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat inzwischen erklärt, die Erhöhung des Stammkapitals von 10.000 auf 35.000 Euro werde nun innerhalb von zehn Jahren vorgenommen.
Grüne: „Schmäh“ mit Wohnbaugeld
Die Grünen nehmen die Ankündigungen der Regierung, wonach die Länder die Wohnbauförderung zweckwidmen sollen, aufs Korn. Das fordert auch SPÖ-Ministerin Doris Bures. 276 Millionen Euro, die von der Regierung erneut für den Wohnbau angekündigt werden, „sind ein völliger Schmäh“, kritisierte Grün-Abgeordnete Gabriele Moser im Gespräch mit der „Presse“. Denn die Kofinanzierung der Länder dafür fehle.
FAKTEN
Steuervorteil fällt. Die Regierung schränkt die steuerlichen Begünstigungen bei Golden Handshakes ein, Zahlungen bei Sozialplänen bleiben davon ausgenommen. Für den ÖGB sei die geplante Regelung aber „inakzeptabel“. Das Sozialressort rechnet noch mit Korrekturen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2014)
