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Verabschiedet sich die EU von verbindlichen Klimazielen?

THEMENBILD-PAKET: STROM / ALTERNATIVE ENERGIE - WINDRAD
APA/GEORG HOCHMUTH
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EU-Kommissionschef Barroso plädiert offenbar dafür, den Staaten nach 2020 keine neuen Ziele für Erneuerbare Energien vorzuschreiben. Nicht allen Ländern dürfte das gefallen.

EU-Mitgliedstaaten sollen nicht mehr zu verbindlichen Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien verpflichtet werden, berichtet die "Süddeutschen Zeitung". Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert demnach, dass die EU darauf verzichtet, ein neues Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vorzuschlagen. Gegen Barrosos Pläne habe es in der Kommission keinen Widerstand gegeben, hat das Blatt aus dem Umfeld des Kommissionspräsidenten erfahren.

Erhöhung auf freiwillige Basis

Barroso will es dem Bericht zufolge den einzelnen Ländern überlassen, wie sie Öko-Energie fördern, und lediglich vorschlagen, dass Europa den Anteil insgesamt auf 24 bis 27 Prozent erhöht - auf freiwilliger Basis. So soll es ab 2030 aller Voraussicht nach nur noch ein einziges verbindliches EU-Klimaziel geben: Den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verringern.

Bisher haben sich die EU-Staaten drei verbindliche Klimaschutz-Ziele gesetzt. Gemessen am Jahr 1990 soll bis 2020 folgendes umgesetzt werden:

  • Der Anteil der erneuerbaren Energie um 20 Prozent steigern
  • Der Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent sinken
  • Energie um 20 Prozent effizienter verbraucht werden

Ziele sollen kommende Woche vorgestellt werden

Die Kommission will die neuen Ziele dem Bericht zufolge schon in einer Woche vorstellen. Sie seien Teil eines Pakets zur europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030. Dieses wiederum ist die Basis des Verhandlungsmandats, mit dem die Europäer kommendes Jahr nach Paris fahren, um ein weltweites Klimaabkommen auszuhandeln.

Deutschland und auch Österreich sind stets für strengere Klimaziele eingetreten. Die Bundesregierung hatte am 9. Januar per E-Mail an die deutschen Unterhändler in Brüssel klargestellt, "wie wichtig Deutschland ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel ist". Nur dadurch könnten "notwendige Investitionssignale" gegeben werden. Sollten die Ziele tatsächlich fallen, wird das wohl hohe Wellen schlagen.

Bericht in der "Süddeutschen Zeitung"

(Red.)