Regierung: Mehr Geld für Ältere und Jüngere

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Das Kabinett Faymann II bringt erste Maßnahmen auf Schiene: Die Erhöhung der Familienbeihilfe und Aktivitäten gegen die Arbeitslosigkeit sind fixiert.

Waidhofen/Ybbs. In der ÖVP ist für Vizekanzler Michael Spindelegger derzeit keine Rede von Harmonie – dafür ist in der Regierung Kuschelkurs angesagt. Bei der ersten Klausur der Regierung am Dienstag und Mittwoch in Waidhofen an der Ybbs waren SPÖ und ÖVP um demonstrative Einigkeit bemüht. Und auch die ersten Schritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms wurden angegangen. Verantwortlich dafür: die neue Familienministerin, Sophie Karmasin, die ab Juli 2013 die Familienbeihilfe im Zweijahresrhythmus erhöhen will, und Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und bei den über 50-Jährigen. Hier die Regierungspläne im Detail.

Familienbeihilfe

Auch wenn Familienministerin Sophie Karmasin die Details erst ausarbeitet und Ende Jänner präsentieren wird – prinzipiell ist bei der Regierungsklausur entschieden worden, wie es mit der Familienbeihilfe weitergeht: Insgesamt gibt es 830 Mio. Euro bis 2018 mehr für die Familien. Statt einer einmaligen, großzügigeren Erhöhung sollen die Beiträge stufenweise steigen. Zum ersten Mal wird es ab 1.Juli rund vier Prozent mehr geben. 2016 und 2018 werde es dann nochmals jeweils eine Erhöhung von rund zwei Prozent geben, meint ein Sprecher der Ministerin. Mit wie viel Geld die Familien im Sommer genau rechnen können, ist allerdings noch unklar. Im Modell, das die Regierung vor der Wahl präsentiert hatte, war eigentlich eine Reduzierung der Zahl der Altersstufen vorgesehen. Das ist jetzt wieder fraglich. Dafür steht der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder fest: Er soll von 138,30 auf 150 Euro monatlich angehoben werden. Und auch das Schulstartgeld von 100 Euro für die Sechs- bis 15-Jährigen bleibt.

Ausbildungspflicht

„Es gibt 7000 bis 8000 Jugendliche pro Jahrgang, die abgleiten“, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für die 15- bis 18-Jährigen, die weder in die Schule gehen noch eine Ausbildung machen, gilt ab September 2016 eine Ausbildungspflicht ähnlich der Schulpflicht. Eltern müssen mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro rechnen, wenn ihre Kinder daheimbleiben. „Das ist der programmierte Weg in die Armut“, begründet Hundstorfer die Sanktionen. Die Strafe sei aber nicht der entscheidende Punkt, wichtiger sei der Anreiz, der aus der Verpflichtung entsteht. Organisatorisch sieht Hundstorfer bei der Erfassung der Jugendlichen kein Problem – man müsse nur die Daten der Schulverwaltung mit jenen der Sozialversicherung verknüpfen. Im Gegenzug erhält jeder Jugendliche auch eine Garantie für einen Ausbildungsplatz. Dafür wird man die überbetrieblichen Lehrwerkstätten an einigen Orten ausbauen müssen, so der Minister. Derzeit gibt es 12.000 Plätze, maximal 9000 wurden bisher in Anspruch genommen.

Arbeitsmarkt

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat in seinem Sechs-Milliarden-Euro-Budget 350 Mio. Euro „umgepolt“, um ein Problemfeld zu bearbeiten: die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern. „Wenn ein 55-Jähriger ein Jahr arbeitslos ist, dann ist es aus“, sagt Hundstorfer. Das frühzeitige Herausfallen aus dem Arbeitsprozess soll verhindert werden, und zwar mit kräftiger finanzieller Unterstützung durch das AMS. Das Modell dafür gibt es jetzt schon: Drei bis sechs Monate lang erhalten Unternehmen einen Teil des Gehalts subventioniert, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Im Vorjahr wurden 78 Millionen Euro dafür ausgegeben. Das soll jetzt bei über 50-Jährigen häufiger angewendet werden, und das System soll besser werden. So soll die Lohnsubvention auch länger als bisher vergeben werden können. Die Höhe der Subvention ist flexibel und kann 30 bis 50 Prozent des Gehalts ausmachen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist dafür kein Kriterium. „Das kann weniger, aber auch mehr sein“, sagt Hundstorfer. Dafür hat er ein klares Ziel: Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt soll nachhaltig gelingen. „Erfolgreich sind wir, wenn die Arbeitnehmer auch nach Auslaufen der Subvention beschäftigt bleiben.“ Mitnahmeeffekte in größerem Ausmaß fürchtet der Sozialminister nicht. „Wichtig ist, dass das System greift.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)

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