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Weisungsrecht: Wie man ein Problem verdrängen will

Zur Diskussion über die geplante Abschaffung einer Ministerbefugnis.

Der neue Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter, setzt sich für die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten ein. Als ausgewiesener Strafrechtsexperte weiß er, dass gerade hier im Staate Österreich einiges faul ist. Weil es nun die notwendige politische Unterstützung dafür gibt, wird sich hoffentlich bald etwas ändern. Der Minister hat Experten mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt. Der Widerstand, der sich nun in der Debatte gegen das Vorhaben regt, überrascht allerdings.

Manche meinen, das Weisungsrecht müsse nicht abgeschafft werden; es werde nicht ausgeübt und spiele praktisch keine Rolle. Das ist falsch. Christian Broda, Justizminister unter Kreisky, hat die Aufklärung des AKH Skandals mit 15 Weisungen behindert. Seiner schützenden Hand verdanken die Verursacher dieser sauren Wiese ihr politisches Überleben. Das Herunterspielen der juristischen Bedeutung des Weisungsrechts zeugt auch von einer Verdrängung des Problems.

Brodas Nachfolger haben keine Weisungen mehr erteilt. Im Fall Lucona hat Justizminister Harald Ofner medial verlauten lassen, dass die Suppe „zu dünn“ sei. Wenige Jahre später, unter einer anderen Regierung, wurde Udo Proksch wegen Mordes rechtskräftig verurteilt. Justizminister Böhmdorfer hat Jörg Haider vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit der Aussage, dieser sei „über jeden Verdacht erhaben“, öffentlich freigesprochen.

 

Ministerwünsche via Medien

Welcher Staatsanwalt wird noch streng nach dem Gesetz vorgehen, wenn ihm sein Vorgesetzter die gewünschte Ermittlungsrichtung über die Zeitung ausrichten lässt? So kann ein Justizminister seine Truppe auch ohne förmliche Order auf Linie bringen. Damit bleibt das Legalitätsprinzip (die Bindung der Strafjustiz an das Gesetz) auf der Strecke. Faktisch gilt das Opportunitätsprinzip. Verfolgt wird nur, was der jeweiligen Regierung gefällt. Es gibt ja nicht nur schwer verständliche Einstellungsentscheidungen, sondern auch nicht minder seltsame Verfolgungsexzesse.

 

Gerechtigkeit von oben

Als hohle Phrase erweist sich auch das Argument, die Letztverantwortung des Ministers gegenüber dem Parlament sei unverzichtbar. In der Verfassungsrealität funktioniert diese Kontrolle eben nicht. Die Parteichefs sitzen in der Regierung. Sie bestimmt das parlamentarische Geschehen und nicht umgekehrt. Ihre Abhängigkeit von einer paktierten Mehrheit hebelt die Kontrolle durch Parlamentarier aus. Gesinnungsgenossen in den Reihen der Abgeordneten schauen den Freunden auf der Regierungsbank nicht auf die Finger.

Völlig unverständlich erscheint die Warnung vor einer unkontrollierbaren Staatsanwaltschaft. Die Bedenkenträger fürchten, sie könne sich zu einem Staat im Staat entwickeln. Dasselbe ließe sich über die Unabhängigkeit der Gerichte sagen, die niemand infrage stellt.

Offenbar glaubt man in Österreich eher an die Unbestechlichkeit einer politischen Spitze als an die Möglichkeit, dass rechtsstaatliche Behörden selbst gesteuert funktionieren. Darin zeigt sich eine sehr österreichische Mentalität. Die Vorstellung, dass die Gerechtigkeit von oben nach unten gebracht werde, ist obrigkeitsstaatliche Ideologie.

Was wäre die Alternative? Die Weisungsspitze der Anklagebehörde muss aus der Schusslinie der Politik genommen und in eine ausbalancierte Verantwortung gegenüber dem Parlament gestellt werden. Anzudenken ist ein Bundesstaatsanwalt, der auf Zeit ernannt wird, dem Nationalrat berichtet und nur mit Zustimmung einer qualifizierten parlamentarischen Mehrheit vorzeitig abberufen werden kann.

Dr. Alexander Hofmann ist Rechtsanwalt und Mitglied des Präsidiums des Liberalen Forums/Wahlplattform Neos.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)