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Lauter unabhängige Parteisoldaten

Notenbanken können nicht politikfern agieren.

Dass die „unabhängigen“ Notenbanken im wirklichen Leben nicht unabhängig, sondern de facto Regierungswerkzeuge sind, ist jetzt nicht die ganz große Sensation: Wie sollen Organisationen regierungsunabhängig agieren, wenn deren Spitzenpositionen von Regierungen besetzt werden?

Dass der Parteieinfluss kaum sonst wo in Europa so krass wie in Österreich ist (wo der Notenbankgouverneur formell vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt wird), reißt den gelernten Alpenrepublikaner auch nicht vom Hocker: Die OeNB ist seit ihrer Gründung dieProporzspielwiese schlechthin.

Unter normalen Umständen wäre das bedenklich: Die „Erfinder“ der Notenbank-Unabhängigkeit haben sich dabei ja etwas gedacht. Diese sollte nämlich verhindern, dass sich Regierungen einfach so an der Notenpresse bedienen und damit die Währung ruinieren.

Allerdings, und das ist die gute Nachricht: Die Nationalbanken der Eurozone, auch die OeNB, sind seit der Euro-Einführung ja keine Notenbanken im klassischen Sinn mehr. Sondern bessere Bargeldverteilungs- und Statistikämter. Sie können währungspolitisch also ohnehin wenig anrichten. Die einzige währungspolitisch relevante Funktion ist die des Gouverneurs. Dieser vertritt die Interessen Österreichs im EZB-Rat. Formell natürlich vollkommen unabhängig und weisungsfrei. Nicht unpraktisch, wenn man da auf bewährte Parteisoldaten zählen kann.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)