Im Telekom-Prozess zur Schillerplatz-Immobilie wurde die Anklage gegen Huber ausgeweitet. Zugleich gab es drei überraschende Freisprüche.
Ex-ÖBB-Chef Martin Huber wird nun auch wegen schweren Betrugs an seinem früheren Arbeitgeber ÖBB angeklagt. Staatsanwalt Michael Radasztics hat heute überraschend mitten im Telekom V-Prozess zum Schillerplatz die Anklage gegen Huber ausgeweitet. Bisher musste er sich "nur" wegen Mittäterschaft bei Untreue an der Telekom verantworten.
Huber habe gegenüber den ÖBB nicht die Wahrheit über sein Engagement beim Kauf und Verkauf der Schillerplatz-Immobilie gesagt, begründete der Ankläger die Ausweitung. In Wirklichkeit sei Huber faktischer Geschäftsführer beim Käufer, der Schillerplatz 4-Projektentwicklungsgesellschaft SP4, gewesen und nicht seine Ehefrau. 75 Prozent der Anteile an der SP4 hatte Huber, dies habe er gegenüber den ÖBB nicht offengelegt. Da der Betrug die Schadenssumme von 50.000 Euro übersteige werde Huber wegen Schweren Betrugs angeklagt.
Huber: "Aufsichtsratvorsitzende informiert"
Huber selbst wies am Abend in einer Mitteilung seines Anwalts die Vorwürfe der Justiz zurück. "Martin Huber hat sowohl gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Reithofer als auch gegenüber dem späteren Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker den Sachverhalt vollinhaltlich offen gelegt", schrieb Hubers Rechtsanwalt Meinhard Novak. Donnerstagabend in einer Aussendung. "Die Beteiligung von Martin Huber am Projekt Schillerplatz 4 war dem Aufsichtsratspräsidium selbstverständlich bekannt", so Novak. Der Anwalts-Mitteilung zufolge wurde der Sachverhalt im Auftrag des ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten auch von der Rechtsanwältin Sieglinde Gahleitner rechtlich untersucht.
Anklage gegen drei Personen fallen gelassen
Staatsanwalt Michael Radasztics hat außerdem überraschend die Anklage gegen drei der insgesamt sieben Angeklagten zurückgezogen - die Vorwürfe hätten sich im Prozess entkräftet. Richterin Claudia Moravec-Loidolt hat sie zur Gänze freigesprochen. Auf der Anklagebank im Landesgericht Wien bleiben nun Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt, Ex-Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo, Ex-ÖBB-Chef Huber und dessen Ehefrau Barbara Huber-Lipp.
Die drei nun Freigesprochenen waren wegen Beweismittelfälschung beziehungsweise wegen Begünstigung anderer Beschuldigter angeklagt worden. In der Hauptverhandlung wurden insbesondere vom Architekt die Vorwürfe entkräftet. Er schilderte aber auch, dass er nach einer Hausdurchsuchung in seinem Büro und seiner Wohnung und der darauffolgenden Einvernahme im Ermittlungsverfahren beschlossen habe, kein Wort mehr zu sagen.
Der Staatsanwalt entschuldigte sich beim Architekten, der in der Hauptverhandlung geschildert hatte wie er von Polizisten rüde behandelt worden sei. Ihm sei gesagt worden, "diesmal müssens das Zahnbürstel noch nicht mitnehmen", um anzudeuten dass ihm eine Verhaftung drohen könne. Gleichzeitig warf der Ankläger dem Angeklagten aber auch vor, dass dieser daraufhin nichts mehr ausgesagt habe. Deswegen seien er und die beiden in dem Bereich Mitangeklagten überhaupt auf die Anklagebank gekommen und hätten dadurch Unannehmlichkeiten erlitten.
Gutachter: Immobilie wäre 9,8 Mio. Euro wert
Der vom Gericht bestellte Sachverständige Roland Popp hat am Donnerstag sein Gutachten erläutert, wonach die Immobilie zur Zeit des Verkaufsangebots im Mai 2006 9,8 Millionen Euro wert war. "Hier wurde ein Projekt verkauft, mit der Möglichkeit des Dachbodenausbaus", erläuterte der Gutachter. Er habe sich auf den Kaufvertrag mit seinen Beilagen - Pläne, Nutzwertgutachten, Wohnungseigentumsvertrag samt eingereichtem Projekt zum Dachbodenausbau und zur Schaffung von Eigentumswohnungen - bezogen. Für eventuell noch für die Realisierung bestehende Gefahren, etwa wegen Denkmalschutzauflagen, habe er einen Abschlag gemacht. Er habe so kalkuliert, wie ein vernünftiger Bauträger zum damaligen Zeitpunkt kalkuliert hätte, sagte Popp.
Causa Schillerplatz
Ex-ÖBB-Chef Huber hatte die Telekom-Immobilie am Schillerplatz über die "Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH" SP4 im Dezember 2006 um 5,4 Millionen Euro gekauft. Im November 2007 wurde sie um 10,9 Millionen verkauft. Die Seeste übernahm die SP4 mit allen ihren Verbindlichkeiten in Höhe von 7 Millionen Euro und zahlte darüber hinaus an Huber 3,9 Millionen Euro.
(APA)
