Ex-Minister Grasser habe bei der Buwog-Privatisierung nicht mitgeschnitten, sagt Ainedter. Ein Gutachten soll ihn aber angeblich belasten.
Die Aktenordner in der Causa Buwog sind um ein Gutachten reicher - geschrieben vom Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger. Neues soll sich darin aber nicht finden, meint Manfred Ainedter, der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den in der Affäre ermittelt wird. Demnach stelle das Papier keinen Beweis für Geldflüsse in Richtung seines Mandanten dar. „Grasser hat keinerlei Provisionen bekommen, das ist nicht nachweisbar", betonte Ainedter am Donnerstag. Vielmehr sei das Verfahren hinsichtlich Grasser einstellungsreif.
Das Nachrichtenmagazin „Format" berichtet indes in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe, dass Gutachten Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und den Makler Ernst Plech belasten soll. Konkret sollen sie bei der Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 mehr als neun Millionen Euro an Provisionen kassiert haben. Ainedter behauptete am Donnerstag das Gegenteil: „Es gibt keinen einzigen Nachweis irgendeines Geldflusses von Hochegger, Meischberger oder sonst jemanden an Grasser", betonte er. Die vom Gutachter gemachte Analyse der Zahlungsströme sei zwar richtig, aber genau daraus ergebe sich, dass keines der drei Konten Grasser zuordenbar sei.
„Natalie", „Karin" und „40-0815"
In dem Gutachten heißt es laut „Format": „Die Analyse der Zahlungsströme gibt Hinweise darauf, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Begünstigten dieser drei HIB-Konten ident sind mit den Empfängern der Provisionen rund um den Verkauf der Anteile an den Bundeswohnbaugesellschaften." Bei den drei Konten handelt es sich um die Konten „Natalie", „Karin" und „40-0815" bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB). Die Ermittler hatten von Anfang an den Verdacht, dass hinter den ersten beiden Konten Meischberger und Plech stecken, weil Meischbergers Freundin Natalie und Plechs Frau Karina heißen. Im Umkehrschluss wurde vermutet, dass hinter „40-0815" Grasser stecken könnte, wofür es bisher keinen Beweis gibt. „Das Konto 'Karin' wurde von Ernst Plech eröffnet", heißt es nun im Gutachten.
Widerlegt werde weiters Meischbergers Behauptung, er sei der alleinige Nutznießer des Kontos „40-0815", des Nummernkontos „15444" und der Briefkastenfirma Mandarin, schreibt das Blatt. So sei das Konto „40-0815" laut Gutachten 2001, also vor den Buwog-Provisionszahlungen, eröffnet und mit Bareinzahlungen dotiert worden. „Über das Konto wurden zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt", heißt es. Etwa zu Magna International, C-Quadrat oder Meinl International Power (MIP).
Eine einzige Überweisung soll laut dem Magazin den entscheidenden Hinweis auf Grassers Buwog-Verbindung geliefert haben: Am 7. Dezember 2007 wurden eine halbe Million Euro von „40-0815" auf das Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein überwiesen. „Dabei soll es sich um eine Kreditgewährung von Walter Meischberger an die Mandarin handeln", so der Gutachter. Um das Geld sollte Mandarin treuhändig MIP-Aktien kaufen, argumentierte demnach Meischberger.
Altenberger habe diese Behauptungen überprüft und Widersprüche aufgedeckt, schreibt nun „Format". Das Argument des verdeckten, kreditierten Ankaufs sei nicht nachvollziehbar, wird aus dem Gutachten zitiert. Laut Magazin dürfte es sich dabei vielmehr um eine Schutzbehauptung handeln, die den wahren wirtschaftliche Berechtigten des Kontos „40-0815" schützen solle, nämlich Grasser. Die Geldflüsse würden das nahe legen. Seitens der Staatsanwaltschaft werde das Millionenvermögen der Mandarin deshalb Grasser zugerechnet.
„Ohrringe" für „Fiona G."
Im Februar 2009 wurden laut Gutachten auch 784.000 Euro, die von Ferint an Mandarin weitertransferiert wurden, von dieser im Juni 2009 an die Briefkastenfirma Catherine Participations Corporation übertragen. Altenberger zitiert in diesem Zusammenhang ein sichergestelltes Schreiben an den Schweizer Treuhänder Norbert Wicki, dem Verwalter von Mandarin: Es geht um die Zahlung von 25.000 Euro für „Ohrringe", die vom Konto der Catherine Participations Corporation für „Fiona G." bezahlt wurden.
(APA/Red.)
