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Leitl: „Der Staat ist ein Räuber“

Christoph Leitl
Christoph Leitl(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Wirtschaftskammer-Präsident kritisierte vor Studenten die Steuerlast und die „ideologische Gegenseite“. Er outete sich auch als „Alt-68er“, der für Ho Chi Minh auf die Straße ging.

Wien. Der Andrang ist groß an diesem Donnerstagvormittag. Die Sitzplätze im Festsaal 2 der Bibliothek am neuen Campus der Wiener Wirtschaftsuniversität sind schon vor Beginn der Veranstaltung restlos gefüllt, rund 30 Studenten müssen die Vorlesung sogar im Stehen verfolgen. Doch es ist kein Uni-Professor, der an diesem Tag die Nachwuchskräfte der Wirtschaft so anzieht, sondern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in seiner Funktion als WU-Gastprofessor. Und er weiß, dass dies ein Heimspiel für ihn ist.

„500 Mio. Euro hat dieser Campus gekostet. Das ist so viel, wie wir für drei Monate Hacklerregelung ausgeben“, beginnt Leitl sein kurzweiliges Referat über den Wirtschaftsstandort und die Exportnation Österreich. Und auch wenn ihm das Wort „abgesandelt“ an diesem Tag nicht über die Lippen kommt, spart er nicht mit Kritik. „Der Staat ist ein Räuber“, so Leitl zur Abgabenquote. „Wenn wir einem Mitarbeiter brutto vier Prozent mehr zahlen, kostet das die Firma sechs Prozent. Auf dem Konto bleiben dem Mitarbeiter aber nur zwei Prozent, und nach Abzug der ständig steigenden Gebühren des Staates sogar nur ein Prozent“, begründet Leitl seine Worte. „Aus sechs wird eins“, ruft er in die Runde und streckt zur Unterstützung seine Hände mit der entsprechenden Zahl an Fingern in die Höhe.

 

„Kämpfen, kämpfen, kämpfen“

Auch an den jüngsten Maßnahmen der Regierung lässt Leitl kein gutes Haar. So sei etwa die Abschaffung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige ein Zeichen der Geringschätzung dieser. „Wir werden daher sowohl bei dem Freibetrag als auch bei der Rücknahme der GmbH light kämpfen, kämpfen, kämpfen. Und wir haben gute Chancen, dass das schlussendlich doch nicht so kommt.“

Leitl gibt den Studenten aber auch Einblicke, wie Politik gemacht wird. „Wir haben einen Freibetrag für Investitionen in Start-ups gefordert. Da wurde von der ideologischen Gegenseite gleich gesagt: ,Herr Leitl, jetzt haben Sie eh schon die Vermögensteuer umgebracht. Wenn es für jene, die Sie dadurch geschützt haben, nun noch einen steuerlichen Anreiz gibt, dann kriegen wir das bei unseren Leuten ideologisch nicht durch‘.“ Diese Probleme seien aber nicht nur auf die „ideologische Gegenseite“ beschränkt. Auch beim neuen Finanzminister – Vizekanzler Michael Spindelegger – sei man mit einem Vorschlag sofort abgeblitzt, da dieser sich bei Entscheidungen noch voll auf seine Beamten verlasse. „Und Finanzbeamte haben die Angewohnheit, auf jede Hand, die in Richtung der Töpfe fährt, sofort mit der Rute zu schlagen.“

Die wahren Reformen würden aber trotzdem ausgelassen werden, so Leitl. „Hätten wir das Pensionsantrittsalter von Schweden oder Deutschland, dann wäre mit einem Schlag das Budgetdefizit weg. Ganz ohne Sparpaket.“

Doch der Kammerpräsident übt nicht nur Kritik, sondern verteilt auch Lob – mitunter an sich selbst. „Wenn man ausländische Firmen fragt, was sie besonders schätzen, dann wird immer die Sozialpartnerschaft und die heimische Konsenspolitik genannt.“

Positiv an Österreich sei aber auch die große Internationalisierung des Landes. „Mit Investitionen von 148 Mrd. Euro wurden 760.000 Jobs im Ausland geschaffen. Das zeigt die Stärke unserer Wirtschaft.“ Wichtig sei dabei, sich auf die Länder der Zukunft zu konzentrieren – etwa Vietnam. In dieser Phase seines Vortrags outet sich Leitl auch als „Alt-68er“, der „als junger Mann gegen die Amerikaner demonstrierte“, um danach den damaligen Kampfspruch „Ho Ho Ho Chi Minh“ zu intonieren.

 

Für Ministerienfusion

Bei seinen Erzählungen über den Besuch fremder Länder zeigt sich Leitl auch durchaus selbstironisch: „Über Kolumbien habe ich früher gedacht: Da gibt es Urwald, Drogen und Kriminalität. Gesehen habe ich dann aber ein boomendes und innovatives Land.“

Die Studenten quittieren seine Ausführungen mit kräftigem Applaus. Nur bei seiner Antwort auf die Frage eines Studenten, ob er die Zusammenlegung von Wissenschaft- und Wirtschaftsministerium befürworte (was er tut), gibt es lediglich vereinzelte Klatscher. Leitl meint dazu: „Das war wohl nicht die Mehrheit. Aber die werden wir schon noch gewinnen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)