Österreichs neuer Landwirtschaftsminister will im Streit um die neuen Bodengesetze nicht nur seinen ungarischen Kollegen sondern auch "die EU-Kommission in die Pflicht nehmen".
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stellt der Orban-Regierung wegen der neuen Bodengesetze in Ungarn die Rute ins Fenster. Für ihn handelt es sich dabei um eine "Enteignung" der österreichischen Bauern, "die nicht zu akzeptieren" und nicht EU-rechtskonform sei. Er sei bereit, nach Budapest zu reisen, auch lade er seinen Amtskollegen nach Wien ein, sagte er bei der "Grünen Woche". Enttäuscht zeigte sich der österreichische Minister darüber, dass der ungarischer Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas nicht an der Agrarmesse in Berlin teilnehme und er deshalb nicht dieses Thema mit ihm besprechen könne. "Ich bedaure das, weil es vereinbart war", sagte Rupprechter.
Ungarn ist heuer zehn Jahre lang Mitglied der EU: "Es geht auch darum, dass sich alle Mitgliedstaaten an Verträge zu halten haben." Deshalb will Rupprechter die Frage der geplanten ungarischen Bodengesetze im Europäischen Rat behandeln - "und auch die EU-Kommission in die Pflicht nehmen".
Einsparungen in der Verwaltung
Zu den geplanten Einsparungen in seinem Ressort sagte er, die kürzlich erwähnte und von der Opposition als zu gering kritisierte Zusammenlegung zweier Sektionen sei lediglich ein Beispiel gewesen. "Das ist nur ein Teil, wir werden ein klares Konzept vorlegen", so Rupprechter. "Die jenseits der 40 Millionen Euro werden wir in der Verwaltung sparen, nicht bei den Bauern."
In der EU wolle der Minister transparenter agieren, die Bundesländer einbinden und etwa in der Frage von Genmais bei der ablehnenden Position Österreichs bleiben. Bezüglich einer Aufweichung der Klimaziele durch die EU sagte der Minister: "Die derzeitige Kommission ist ein Auslaufmodell , so wie auch ihr Präsident. Ich bin überzeugt, dass wir bis 2020 in Österreich auf dem Zielpfad sind, dafür übernehme ich die Verantwortung."
Exportoffensive im Balkanraum
Als sein Ziel bei den landwirtschaftlichen Exporten nannte der Minister für die nächsten vier Jahre eine ausgeglichene Bilanz, das Übersteigen der 10 Milliarden Euro-Grenze und einen Anstieg des Anteils der österreichischen Agrarexporte am Gesamtexport von derzeit 7,4 auf 10 Prozent. Die Exportoffensive will er verstärkt im Balkanraum - Rumänien und Bulgarien - sowie in Russland fortsetzen.
(APA)
