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„Hohe Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Politik“

Andrä Rupprechter
Andrä Rupprechter(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Es gebe in seinem Unternehmen Jobs, die in Österreich hätten geschaffen werden können, die nun aber in Russland sind, sagt Mondi-Chef Peter Oswald. Grund dafür sei die Umwelt- und Energiepolitik in Österreich und der EU.

Wien. Kommenden Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vorschlag für Emissionsziele nach dem Jahr 2020 vorlegen. Wie berichtet, wurden zuletzt Forderungen laut, dass als neues Ziel eine CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2030 vorgeschrieben werden sollte. Auch der neue heimische Umweltminister, Andrä Rupprechter, sprach sich diese Woche dafür aus.

Bei Vertretern der Industrie sorgen diese Pläne jedoch für großen Ärger. „Wir erwarten uns, dass sich die Bundesregierung gegen eine Verschärfung auf 40 Prozent ausspricht“, so der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren zur „Presse“. Unterstützt wird er dabei von IV-Präsidiumsmitglied und Mondi-Chef Peter Oswald: „Investitionen in die Papierindustrie in Österreich sind derzeit gegenüber der Konzernzentrale nicht mehr zu argumentieren.“ Würde sich die Politik nicht ändern, gäbe es in zehn Jahren die Situation, „dass es nicht nur keine neuen Investitionen mehr in Österreich gibt, sondern Werke auch abwandern könnten“.

Denn gerade Österreichs Wirtschaft sei bei Verschärfungen in diesem Bereich besonders betroffen, da das Land über eine überdurchschnittlich stark ausgeprägte energieintensive Industrie verfügt, wie eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts im Auftrag der IV ergeben hat. Demnach hängen an den energieintensiven Betrieben (Papier, Stahl, Aluminium, Chemie, Zement, Holzverarbeitung) nicht nur 317.000 Jobs, sondern es werden dort auch 31Prozent des gesamten heimischen Produktionswertes erzielt. Dieser Wert ist dabei höher als in anderen EU-Ländern, darunter auch Deutschland (21 Prozent).

„Die energieintensive Industrie ist keinesfalls ein sterbender Bereich, was manche glauben dürften. Wir sind aufgrund des globalen Wettbewerbs sogar stärker als die ,normale‘ Industrie“, so Oswald. Aufgrund dieses Wettbewerbs dürften die Klima- und Umweltziele aber nicht vornehmlich auf die Industrie abgeladen werden. „Wenn die Gesellschaft sich diese Ziele leisten will, dann muss auch die gesamte Bevölkerung dafür zahlen.“

Andernfalls würde man die Industrie vertreiben und Arbeitsplätze vernichten. „Hohe Arbeitslosigkeit passiert nicht, sie ist das Ergebnis der Politik“, so Oswald über seine eigene Firma. „Jobs, die in Österreich hätten sein können, wurden in Russland geschaffen.“ (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2014)