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Aus für Bundesrat? Khol lobt Prammers Vorstoß

(c) Die Presse (Stanislav Jenis)
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Der Ex-Nationalratspräsident begrüßt den Vorschlag seiner Nachfolgerin. Die Landeschefs haben eine Reform bei den Regierungsverhandlungen abgelehnt.

Wien. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat mit ihrer Absicht, den Bundesrat abschaffen und dafür die Landtage aufwerten, die Debatte um die Länderkammer neu entfacht. Ihr Vorgänger als Nationalratspräsident, der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, unterstützt den Anstoß Prammers. „Es ist schön, dass die Frau Präsidentin auch sieht, dass der Bundesrat reformbedürftig ist", erklärt Khol im Gespräch mit der „Presse am Sonntag". Über die genauen Details müsse dann noch geredet werden.

Prammer hat sich in den „Salzburger Nachrichten" dafür ausgesprochen, dass die neun Landtage die Funktion des Bundesrats übernehmen. Ab einem bestimmtem Quorum könnten die Landtage Bundesgesetze zurückweisen. Das will sie nun öffentlich diskutieren.

Damit rennt die SPÖ-Politikerin bei ihrem ÖVP-Vorgänger Khol, der bis zum Herbst 2006 Parlamentspräsident war, offene Türen ein. „Ich bin froh über jede Schützenhilfe", betont er. Er hofft, dass Prammers Vorstoß bei den Landeshauptleuten mehr Gehör findet als „ein ähnlicher Vorschlag", den er gemeinsam mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zuletzt im Rahmen der Regierungsverhandlungen unterbreitet habe. Denn dieser Plan sei von den Landeshauptleuten „ohne Diskussion in der Sache ganz einfach abgeschmettert" worden. Niessl wollte sich am Samstag auf Anfrage ausdrücklich nicht zu dem Plan seiner SPÖ-Parteikollegin Prammer äußern.

Fertiges Alternativmodell. Über das Reformmodell für den Bundesrat möchte Khol jedenfalls diskutieren. Die von Niessl und ihm erarbeitete Variante sah nicht die Abschaffung des Länderkammer vor, sondern Doppelmandate für Landtagsabgeordnete. 52 der 61 Sitze sollten so besetzt werden, die fehlenden neun Sitze könnten von den Ländern frei besetzt werden. Damit könnte jedes Land auch seinen Landeshauptmann entsenden. Letzteres lehnt die grüne Verfasssungssprecherin Daniela Musiol ab, sie befürwortet die Entsendung von Landtagsmandataren. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will lieber eine Reform statt dem Ende des Bundesrats.

("Die Presse am Sonntag", Print-Ausgabe, 19.01.2014)