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Neue Debatte über Abschaffung des Bundesrates

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will die Aufgaben des Bundesrat den Landtagen direkt übertragen. Zustimmung kommt von ÖVP, Grünen, Team Stronach und Neos.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Wochenende eine neuerliche Debatte über die Abschaffung des Bundesrates losgetreten. In den "Salzburger Nachrichten" plädierte sie für eine De-facto-Abschaffung der Länderkammer, was auf grundsätzliche Zustimmung bei ÖVP, Grünen, Team Stronach und den NEOS stieß. Die FPÖ gab sich skeptisch.

"Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten", sagte Prammer. Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats würden damit künftig nicht mehr in den Bundesrat (zwecks weiterer Beratung) wandern, sondern in die neun Landtage. Diese könnten dann dem Nationalratsbeschluss zustimmen oder ihn ablehnen. "Ab einem bestimmten Quorum" würde das Bundesgesetz als zurückgewiesen gelten und der Nationalrat müsste sich nochmals damit befassen - ebenso wie derzeit nach einem Bundesratseinspruch.

Prammer will ihr Modell nun öffentlich diskutiert wissen, vor allem mit den Landtagen. Diese würden durch die Reform deutlich aufgewertet. Wenn ein Land glaube, durch einen Nationalratsbeschluss betroffen zu sein, "soll es dies künftig direkt - und ohne Umweg über den Bundesrat - kundtun können", sagte sie.

ÖVP offen für Diksussion

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) zeigte sich für die Diskussion offen. Er will dieses Frage in der von der Regierung geplanten Enquetekommission zur Demokratiereform behandeln. Wichtig sei dabei vor allem die Einbindung der Länder. "Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen." Daher seien es "primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit" besprechen und verhandeln müsse. "Wir sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln", sagte er.

FPÖ skeptisch

Skeptisch zur Abschaffung zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Er trete für eine "umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat" ein, erklärte er am Samstag. Den Bundesrat will Hofer zu einer "echten Länderkammer" aufgewertet wissen. Deshalb müsste das "realpolitische Unterlaufen" seiner Kompetenzen durch "extrakonstitutionelle Einrichtungen wie die Landeshauptleute-Konferenz" beseitigt werden. Bundesräte sollten sich direkt in den Landtagen für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen, forderte Hofer. Alternativ kann sich der Dritte Präsident auch vorstellen, dass Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden.

Grüne dafür

Für eine Abschaffung des Bundesrates plädierten hingegen die Grünen; sie zweifeln mit Blick auf die Vergangenheit aber an einer raschen Umsetzung. "Den Worten müssen auch Taten folgen", erklärte die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Samstag. Sie verwies darauf, dass bereits im Österreich-Konvent 2003 "und seither bei vielen Gelegenheiten" die Grünen Vorschläge zu diesem Thema eingebracht hätten.

Team Stronach begrüßt Vorschlag

Begrüßt wurde der Vorschlag Prammers auch vom Team Stronach. Eine Abschaffung sei "längst überfällig", sagte die geschäftsführenden Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. Auch sie sprach sich für eine generelle Parlamentsreform aus - und wünscht sich u.a. mehr direkte Bürgerbeteiligung sowie eine Reduktion der Zahl der Nationalratsabgeordneten.

Neos für Reform

Auch die Neos sind für eine Reform. Alles sei besser als der jetzige Zustand, sagte ein Sprecher gegenüber der APA. Entweder man werte den Bundesrat in seinen Kompetenzen massiv auf oder er werde abgeschafft und die Kompetenzen in die Landtage ausgelagert.