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Sorry, Frau Präsidentin! Zuerst zu Ende denken, dann reden

Mit dem Vorschlag in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten", den Bundesrat abzuschaffen, wählte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eine für sie bisher untypische Vorgangsweise. Er ist nicht durchdacht.

Müssen Politiker immer auf die Schlagzeile und das Echo in den Medien schauen? Wenn ja, dann hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit einem Interview in den „Salzburger Nachrichten" ihr Ziel erreicht - eine für Prammer bisher eher untypische Vorgangsweise.
Bundesrat abschaffen, bei jedem Gesetz auf die Zustimmung von neun Landtagen angewiesen sein: Das ist der Kern von Prammers Vorschlag, der prompt eine Reihe von Reaktionen auslöste, Zustimmung und Ablehnung von den üblichen Verdächtigen provozierte. Besonders pikant das Nein von Neo-Bundesrat und Kärntner Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der die Zweite Kammer auch abschaffen wollte bevor er dort ein Versorgungsmandat nach verlorener Landtagswahl erringen konnte.
Erstaunlich aber ist, dass Prammer alle relevanten Fragen offen gelassen hat. Eine solche Luftbalon-Politik via Interview hat zwar Kreisky-Qualitäten, aber in völlig veränderten Zeiten nicht deren Raffinesse. Zur Erinnerung: Bruno Kreisky hat so manche Idee in Hintergrundgesprächen mit einzelnen Journalisten, die sie dann ohne Nennung seines Namens veröffentlichen durften, getestet.
Was sind nun die Fragen?
1. Die wichtigste: Bedeutet die Abschaffung des Zwei-Kammer-Systems nicht eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und damit zwingend eine Volksabstimmung?
2. Wer macht dann dafür oder dagegen welchen „Wahlkampf"?
3. Genügt das Veto eines Bundeslandes?
4. Genügt die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Landtage oder wird eine doppelte Mehrheit benötigt?
5. Ist es vorstellbar, dass sich Landeshauptleute wie Erwin Pröll oder Michael Häupl einfach einer Mehrheitsentscheidung beugen?
6. Müssen zwangsläufig die bevölkerungsstärksten Bundesländer zustimmen bis ein Gesetz in Kraft treten kann?
7. Ist es überhaupt vorstellbar, dass der Bundesrat, seiner eigenen Abschaffung zustimmt? Diese Kammer dient nach wie vor der personalpolitischen Gestaltung der Parteien, soll heißen der Vergabe von Versorgungsposten. Und er dient als Zufluchtsstätte etlicher Funktionäre, die anderswo keine Verwendung finden. Dass diese sich selbst ihrer Existenzgrundlage berauben würden, ist unrealistisch. Ohne Zustimmung aber keine Abschaffung.
8. Wenn die Acht-Wochen-Frist von Zustimmung und Einspruch bei Gesetzen des Nationalrats auf die Landtage übertragen wird, wie viel mehr Aufwand an Bürokratie ist da notwendig?
9. Was meint Prammer mit dem Satz: Wenn ein Land glaube, durch einen Nationalratsbeschluss betroffen zu sein, "soll es dies künftig direkt - und ohne Umweg über den Bundesrat - kundtun können" ? Direkt kann nur bedeuten: Die Abgeordneten eines Bundeslandes stimmen dem Gesetz, von dem ihr Land "betroffen" ist, im Nationalrat eben nicht zu. Und zwar die Mandatare eines Bundeslandes in allen Parteien.
Das würde jedenfalls eine ganz andere Diskussion auslösen als sie Prammer im Sinn haben kann.


Wie würde man in Wien sagen? Des schau ma uns an!


Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Selbstverständlich gehört der Bundesrat - derzeit Ruhe- oder Warteraum, Auffanglager oder Abstellgleis - reformiert. Aber mit einem bis zum Ende durchdachten Konzept, bitte!