Der deutsche Bundespräsident verteidigte in einer Rede Wettbewerb und Neoliberalismus. Das Risiko österreichischer Nachahmung ist beherrschbar.
Reden von Staatsoberhäuptern mit beschränkter Haftung sind eine sehr spezielle Textsorte. Weil sie, anders als etwa der französische oder amerikanische Präsident, in Friedenszeiten über so gut wie keine exekutive Macht verfügen, sondern – man denkt gleich an Namen wie Weizsäcker oder Kirchschläger – in einer unfreiwillig selbstironischen Tradition des öffentlichen Moralonkeltums stehen, schwanken ihre öffentlichen Äußerungen zwischen Provokation und Selbstpersiflage.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck tendiert dabei eher zur Provokation, sein österreichischer Amtskollege landet spätestens dann, wenn er, wie vor drei Wochen, vor dem Hintergrund sorgfältig ausgeleuchteter imperialer Zimmerfluchten im Zwangsfernsehen seine zehnte Neujahrsansprache verliest, in der Selbstpersiflage.
Heinz Fischer bat bei dieser Neujahrsansprache die Österreicherinnen und Österreicher, dieser Regierung eine Chance zu geben. Als unvoreingenommener Zuhörer (hinsehen ging einfach nicht) fragte man sich, welcher Comedy-Autor auf die Idee gekommen sein könnte, den Bundespräsidenten über die neu gebildete Regierung so reden zu lassen, als handle es sich um eine eben gefasste Gang von jugendlichen Straftätern.
Joachim Gauck hat am vergangenen Donnerstag in Deutschland eine Debatte angestoßen, von der zu befürchten ist, dass sie nach ihrem Aufflackern auch schon wieder vorbei ist: In seiner Rede zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts hielt er, dem Anlass angemessen, ein Plädoyer für die Freiburger Schule der Nationalökonomie. Eucken und seine Mitstreiter entwickelten unter der Bezeichnung Ordoliberalismus die deutsche Variante des Neoliberalismus, dessen politische Umsetzung unter Ludwig Erhard als „soziale Marktwirtschaft“ (der Begriff stammt von Erhards Grundsatzreferenten Alfred Müller-Armack) ihren Siegeszug antrat.
Angesichts der Entwicklung der (west-)deutschen Wirtschaft und Gesellschaft könne man es „nur merkwürdig finden“, sagte Gauck, „dass der Begriff ,neoliberal‘ so negativ besetzt ist“. Natürlich muss man Gaucks Plädoyer für Marktwirtschaft und Wettbewerb mit seiner Biografie in Verbindung bringen. Wenn er sagt, dass der Wettbewerb „eine öffnende Kraft“ sei, die „althergebrachte Privilegien und zementierte Machtstrukturen“ aufbreche und dadurch „Raum für mehr Teilhabe und Mitwirkung“ schaffe, dann weiß er, wovon er spricht.
Er spricht von der DDR, und er spricht ein bisschen auch von Heinz Fischer. Die Freiheit, die Gauck meint, ist nicht die Freiheit, die Fischer meint. Heinz Fischer ist Teil der „zementierten Machtstrukturen“ aus Korporatismus und Parteiendominanz, er ist Nutznießer und Verteidiger der „althergebrachten Privilegien“, die den politischen und ökonomischen Wettbewerb in Österreich einschränken.
Der österreichische Bundespräsident steht für den paternalistischen Sozialstaat, der seinen Exbürgern die Entmündigung durch Vollversorgung schmackhaft macht. Nicht, weil er ein böser Mensch wäre, im Gegenteil: Er glaubt, wie SPÖVP, FPÖ und Grüne, dass es den Menschen besser geht, wenn sie nicht für sich selbst verantwortlich sind. (Ob bei den Neos liberal nur draufsteht oder auch drin ist, muss man erst noch sehen.)
Gaucks Mahnung kommt nicht von ungefähr: Was die – wie in Österreich – inhaltlich mit freiem Auge nicht mehr unterscheidbaren Sozialdemokraten und Christdemokraten in ihren Regierungsprogrammen vorstellen, ist ein Rückbau von Freiheit und Wettbewerb zugunsten staatlicher Eingriffe – und Ausgaben.
Es geht nicht nur darum, den Begriff Neoliberalismus in seiner historischen Bedeutung gegen die Fleisch gewordenen Bildungsprobleme auf Regierungsebene zu verteidigen. Der Zug ist abgefahren, seit jeder Volontär zu Leitartikeln gegen die neoliberale Giergesellschaft ermuntert wird. Es geht um die Frage, wie wir leben wollen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2014)