Die syrische Oppositon droht mit Boykott. Auch die USA sind über die UN-Einladung für Assads engsten Verbündeten in der Region überrascht.
Die Friedenskonferenz für Syrien steht zwei Tage vor ihrer geplanten Eröffnung wieder auf der Kippe. Die syrische Exil-Opposition stellte Montagnachmittag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Ultimatum: Er habe bis 20.00 Uhr Zeit, seine Einladung an den Iran, ebenfalls an der Konferenz teilzunehmen, wieder zurückzuziehen. Teheran dürfe wegen seiner Unterstützung für die syrischen Regierungstruppen bei den geplanten Verhandlungen in der Schweiz nicht mit am Tisch sitzen.
Wenige Stunden zuvor war erst bekannt geworden, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Iran zu der Konferenz im schweizerischen Montreux eingeladen hat. Das Problem könnte jedoch nach Ansicht von Beobachtern noch aus der Welt geschaffen werden, falls sich der Iran im Voraus öffentlich zu den Prinzipien der Verhandlungen bekennen würde. Dazu gehört unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Doch genau das lehnte der Iran Montagnachmittag ab: "Eine solche Vorbedingung ist inakzeptabel", sagte der stellvertretende Außenminister Hosein Amirabdollahian.
Ein Sprecher der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, das Oppositionsbündnis werde die Anwesenheit einer iranischen Delegation nur akzeptieren, wenn Teheran vor der Konferenz alle Kämpfer und Militärberater aus Syrien abziehen sollte. Außerdem müsse sich Teheran zu den zwischen den USA und Russland ausgehandelten Grundlagen für die Verhandlungen bekennen.
USA gegen Teilnahme
Auch das überraschte US-Außenministerium sprach sich gegen eine Teilnahme der Iraner aus, falls diese ihre bisherige Haltung nicht ändern sollten. Die syrischen Regimegegner werden von Saudi-Arabien, einem Erzrivalen des Irans, mit Geld und Waffen unterstützt.
Die Beteiligung des Irans an den Verhandlungen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Regimes von Präsident Bashar al-Assad und seinen Gegnern. Die Einladung der Vereinten Nationen sei in Teheran angekommen, bestätigte Irans Vizeaußenminister Amir Abdullahian der Nachrichtenagentur Irna.
Am vergangenen Wochenende hatte die Exil-Opposition nach heftigen Diskussionen in Istanbul beschlossen, an den Friedensverhandlungen teilzunehmen. Am Montag war immer noch nicht klar, wer ihrer Verhandlungsdelegation angehören soll, wenn diese denn überhaupt in die Schweiz reisen sollte. Regimetreue Medien meldeten, die Delegation der Regierung werde bereits am Dienstag in Genf eintreffen. Sie wird von Außenminister Walid al-Muallim geleitet.
Zehn Tote bei Anschlag an Grenze
Bei einem Anschlag auf einen von syrischen Rebellen gehaltenen Grenzposten zur Türkei sind derweil am Montag mindestens zehn Menschen getötet worden. Zwei Autobomben seien innerhalb von zehn Minuten am Bab-al-Hawa-Übergang detoniert, erklärten Oppositionsanhänger und Kämpfer. Der Posten wird von Rebellen der Islamistischen Front gehalten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff. Die Front liefert sich Gefechte mit der Islamisten-Gruppe Isil, ein Ableger der Al-Kaida. kämpfen die Rebellengruppen auch untereinander.
>> Bericht der "New York Times"
(APA/Reuters/dpa/AFP/Red.)
