Die Causa um Ungarns neue Bodengesetze wird für Österreichs Landwirtschaftsminister zunehmend unangenehm.
Die Causa um Bodennutzungsrechte für österreichische Bauern in Ungarn wird für Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zunehmend unangenehm. Sein ungarisches Gegenüber Sandor Fazekas ließ bereits zum zweiten Mal ein Gespräch platzen. Diese Art der Diskussionsverweigerung sei "unfassbar", sagte Rupprechter (ÖVP) am Montag bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien. "So geht man nicht mit europäischen Partnern um", so der Minister.
Eigentlich wollte sich Rupprechter schon am Wochenende mit Fazekas treffen - auf der "Grünen Woche" in Berlin, der weltgrößten Agrarmesse, wo das Who is Who der internationalen Agrarbranche zusammenkommt. Das Treffen kam aber nicht zustande. Für Rupprechter, der die Zusammenkunft zuvor groß angekündigt hatte, eine eher peinliche Angelegenheit. Zumal der Ungar Wert auf die Feststellung legte, dass er keinen Termin mit Rupprechter in Berlin gehabt habe. Er habe ihm im Voraus mitgeteilt, dass er nicht zur Grünen Woche kommen werde.
Ungar: "Keine Notwendigkeit" für ein Treffen
Daraufhin wurde für die zweite Februarwoche ein Gesprächstermin in Budapest angesetzt. Doch am Samstag ereteilte Fazekas Rupprechter erneut eine Abfuhr: Er sehe keine Notwendigkeit, sich mit seinem österreichischen Amtskollegen zu treffen, der mit seinen Äußerungen die Ungarn ständig beleidige. Das Schicksal des ungarischen Bodenrechtes sei eine ungarische Frage, die Ungarn natürlich eigenständig klärt, so der Minister laut ungarischen Medien.
Rupprechter hatte in Berlin die neuen ungarischen Bodengesetze als "Enteignung" bezeichnet, die "nicht zu akzeptieren" sei und nicht mit dem EU-Recht konform gehe. Es geht um sogenannte Nießbrauchverträge: Pachtverträge, die zwischen 1994 und 2001 für einen sehr langen Zeitraum abgeschlossen und bereits im Voraus bezahlt wurden. Diese Verträge sollen ab 1. Mai laut neuer Gesetzgebung ihre Gültigkeit verlieren. Laut Landwirtschaftskammer bewirtschaften rund 200 österreichische Bauern in Ungarn 200.000 Hektar Land. Wie viele von den Gesetzen betroffen sind, ist unklar.
(APA/red.)
