Uneinigkeit in den Ländern: Die Chefs von Oberösterreich und Salzburg wollen den Bundesrat mit der Landeshauptleute-Konferenz ersetzen. Kärnten und Burgenland halten das für "bedenklich".
Aus den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen den Vorschlag von SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, den Bundesrat aufzulösen und dessen Aufgabe den Landtagen zu übertragen. "Wenn die Frau Nationalratspräsidentin eine echte Länderkammer als Korrektiv zum Bund will, dann muss sie diejenigen zum Bundesrat machen, die entscheiden - und das ist die Landeshauptleute-Konferenz", erklärte Oberösterreichs VP-Landeshauptleute Josef Pühringer am Montag den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Nach deutschem Vorbild sollte man dem Bundesrat ein echtes Vetorecht in Angelegenheiten, die die Länder direkt betreffen, einräumen. Er, Pühringer, habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Bund die Versammlung der neun Landeshauptleute als neuen Bundesrat wolle, sagte Pühringer.
Die Salzburger ÖVP fordert schon seit Jahren eine Änderung des Bundesrates. Schon 2011 empfahl sie an dessen Stelle eine Länderkammer, die durch die Mitglieder der neun Landesregierungen beschickt werden soll. In einer abgeänderten Form meinte nun Parteichef Wilfried Haslauer, die Landeshauptleute-Konferenz könnte diese Aufgabe übernehmen. "Das wäre der kostengünstigste und effizienteste Weg, um die Wahrnehmung der Interessen der Bundesländer zu garantieren", sagte er in den "Salzburger Nachrichten".
Niessl und Kaiser gegen Vermischung
Die Idee ihrer Amtskollegen aus Oberösterreich und Salzburg trifft bei Burgenlands Landeschef Hans Niessl und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) auf Ablehnung. Für Niessl ist der Vorschlag "verfassungsrechtlich bedenklich" und für Kaiser deshalb nicht umsetzbar. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz und sein Kärntner Kollege argumentierten am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", dass man die Tätigkeit einer Exekutive nicht mit jener einer Legislative vermischen könne.
(APA)
