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Fall Alijew: Komplott gegen Gusenbauer?

(c) Clemens Fabry
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Tonbänder, die nun behördlich ausgewertet werden, könnten dem Spionageverfahren gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer die Grundlage entziehen.

Wien. Der Fall des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rachat Alijew (nunmehr Rachat Shoraz), sorgt erneut für Turbulenzen. Kurz zur Erinnerung: Der nun auf Malta lebende Ex-Diplomat steht im Verdacht, an der Entführung und Ermordung zweier kasachischer Bankmanager beteiligt gewesen zu sein. Neu ist nun, dass es Hinweise gibt, laut denen ein mit den Alijew-Ermittlungen zusammenhängendes Verfahren gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und den Wiener Anwalt Gabriel Lansky manipuliert worden sein könnte.

Wie berichtet gehen die Ermittler dem Verdacht nach, Gusenbauer könnte den kasachischen Geheimdienst, KNB, mit Informationen versorgt haben. Klar ist: Gusenbauer gehört einer Gruppe an, die die kasachische Führung berät (so wie etwa auch Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair). Für geheimdienstliche Aktivitäten gibt es keinerlei Beweise. Derselbe Vorwurf, „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ (Strafe: bis zu drei Jahre Haft), trifft Lansky. Dieser wiederum ist als Opferanwalt (er vertritt mutmaßliche Alijew-Opfer) in die Causa involviert. Sowohl Gusenbauer als auch Lansky weisen den Verdacht klar von sich.

Ein abtrünniger Ex-Agent

Aufgebracht wurden die Spionagevorwürfe von dem in Abu Dhabi lebenden Kasachen Lev N. („Die Presse“ berichtete). Nun liegen der Staatsanwaltschaft Wien brisante Aufzeichnungen (Tonbänder) vor: Es handelt sich offenbar um via Skype geführte Gespräche zwischen Alijew und Lev N. Und ebenso um via Skype geführte Gespräche zwischen dem früheren kasachischen Geheimdienstchef Alnur Mussajew und Lev N. Zur Erklärung: Nicht nur gegen Alijew wird ermittelt – auch gegen Mussajew laufen im Zusammenhang mit den getöteten kasachischen Bankern Erhebungen. Beide Herren bestreiten die Vorwürfe, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bänder stammen, so Lansky am Montag vor Journalisten, von einem Sicherheitsmann, der für Lev N. gearbeitet habe: von Sergey Z., Ex-Geheimdienstler. Und enthielten Beweise, wonach die belastenden, von Lev N. stammenden Hinweise auf Gusenbauer abgesprochen worden seien. Ob die Bänder echt sind, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Wien. Auch der Umstand, dass ein offenbar abtrünniger Sicherheitsmann an so heikles Material herangekommen sein soll, muss auf Plausibilität geprüft werden. Alijew hat bereits bestritten, hinter den Vorwürfen gegen Gusenbauer zu stehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2014)