Die FPÖ Wien warnt vor Gewalt bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball. Die Grünen kritisieren das geplante Platzverbot.
Die Wiener FPÖ warnt vor Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball am Freitag. Klubobmann Johann Gudenus sprach am Dienstag von einer "Stiefeltruppe der Linken, die auf Knopfdruck zuschlägt". Die Polizei müsse heuer entschiedener auftreten.
"Ich bin sehr verwundert über den Hass im Vorfeld", sagte Gudenus. Als Beleg zeigte er ein Plakat, das mit dem Slogan "Unseren Hass könnt ihr haben" zu einer Demo gegen den Ball in der Hofburg aufruft.
Wie in den vergangenen Jahren, als am Rande von Kundgebungen Polizisten verletzt, Einsatzfahrzeuge beschädigt und Ballbesucher bespuckt worden seien, müsse man auch dieses Jahr mit Gewalt rechnen. "Hier werden Menschen zu Freiwild erklärt", sagte Gudenus. Das sei der wahre "Faschismus des 21. Jahrhunderts". Gegen das Demonstrationsrecht per se habe man nichts, betonte der Klubchef im Rathaus: "Aber manche haben im Leben nichts zusammengebracht und nicht gelernt, sich zivilisiert zu artikulieren."
"Mob" gegen "Leistungsträger"
FPÖ-Mandatar und Ballorganisator Udo Guggenbichler sagte, der "randalierende Mob" werde in "Gratis-Bussen" zur Hofburg gebracht, wo "10.000 Leistungsträger eine friedliche Ballveranstaltung" besuchen wollten. Er rief die Veranstalter von Demonstrationen auf, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren - auch von den Vorkommnissen der vergangenen Jahre. Das sei bisher nämlich nicht geschehen.
Vorwürfe gab es auch gegen die Wiener Polizeispitze. Diese habe bisher stets ein rechtzeitiges Eingreifen der Beamten vor Ort verhindert - möglicherweise auf politischen Zuruf, mutmaßte der blaue Gemeinderat Wolfgang Jung. Diesmal dürfte es seitens der Exekutive ein "eindeutigeres Vorgehen" geben, man hoffe nur, dass dies auch durchgehalten werde.
Das Bündnis "NoWKR" wies die Gewaltanschuldigungen zurück. Die FPÖ versuche durch beschworene Szenarien von Straßenschlachten und entfesselter Gewalt, "Proteste gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zu kriminalisieren."
Grüne kündigen "parlamentarisches Nachspiel" an
Die Grünen kritisierten am Dienstag das geplante Platzverbot rund um den Akademikerball. "Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn die halbe Innenstadt zum Sperrbezirk erklärt wird, um eine Kundgebung am Heldenplatz zu untersagen, die in den letzten Jahren dort ohne Zwischenfälle stattgefunden hat", erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser. Er kündigte ein "parlamentarisches Nachspiel" zum Vorgehen der Polizei an.
Der Abgeordnete vermutet, dass sich die Polizei dem Druck der rechtsextremen Burschenschaften und der FPÖ gebeugt habe. "Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und nicht ein Grundrecht auf demonstrationsfreie Ballbesuche", so Steinhauser.
(APA/Red.)
