Erdoğan: „Türkei will Motor für die EU sein“

EU Commission President Barroso poses with Turkey's PM Erdogan in Brussels
EU Commission President Barroso poses with Turkey's PM Erdogan in BrusselsREUTERS
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Ministerpräsident Erdoğan ist zu Besuch in Brüssel.

Brüssel/Wien. Es war sein erster Besuch seit fünf Jahren, und er stand unter keinem guten Stern. Das wusste der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, als er am Dienstag in Brüssel mit Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentraf: Die im Zuge eines Korruptionsskandals durchgeführten Versetzungen von Polizeibeamten hatten Erdoğan in den vergangenen Wochen harsche Kritik vonseiten der Kommission eingetragen. „Der Ministerpräsident hat nunmehr versichert, dass die Prinzipien des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung sowie die Unabhängigkeit der Justiz voll eingehalten werden“, betonte Barroso nach dem Treffen. Erdoğan dagegen erklärte, die Justiz könne „nicht als separate Macht betrachtet werden“. Gleichzeitig versuchte er, die Vorzüge der Türkei für die EU hervorzukehren: Sein Land werde „Motor sein und keine Belastung“. Er sei zuversichtlich, in diesem Jahr weitere Verhandlungskapitel für den EU-Beitrittsprozess eröffnen zu können.

Dies ist angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht unmöglich, allerdings unwahrscheinlicher geworden. Zwar macht sich die Kommission trotz des neuerlichen Rückschlags im Beitrittsprozess für eine Öffnung der heiklen Kapitel zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justizwesen stark, um wieder Einfluss im Land zu gewinnen. Auch Van Rompuy erklärte gestern, Ziel der Verhandlungen sei nach wie vor der Beitritt.

Die EU-Mitgliedstaaten aber geben sich zurückhaltender: „Es gibt zahlreiche Fragen, auf die wir noch keine Antworten haben“, betonte Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands Außenminister, nach einem Ministerrat am Montag. Und auch Sebastian Kurz sieht derzeit „keine Beitrittsperspektive“ der Türkei. (ag./aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2014)

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