Lucke: „Mitgliedschaft der Türkei würde die EU nicht aushalten“

Professor of macroeconomics and co-founder of Germany's anti-euro party 'Alternative fuer Deutschland' Lucke addresses a news conference in Berlin
Professor of macroeconomics and co-founder of Germany's anti-euro party 'Alternative fuer Deutschland' Lucke addresses a news conference in BerlinREUTERS

Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, über Euro und Erweiterung.

Wien. Der Wahlabend am 25. Mai wird für Bernd Lucke und seine Alternative für Deutschland (AfD) vermutlich ein erfreulicheres Ende nehmen als am 22. September, als sie bei der Bundestagswahl in Deutschland nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeischrammte. Das liegt daran, dass bei der EU-Wahl die Schwelle für den Einzug ins Europaparlament mit drei Prozent niedriger liegt und dass die weit geringere Wahlbeteiligung Newcomer begünstigt.

Der Hamburger Wirtschaftsprofessor, der sich für seinen neuen Hauptjob in der Politik vorerst karenzieren lassen wird, rechnet jedenfalls mit deutlich mehr als fünf Prozent, wie er in einem Interview mit der „Presse“ in Wien betonte. Die Bestätigung Luckes als Spitzenkandidat bei einem Parteikonvent am Wochenende in Aschaffenburg ist lediglich eine Formsache. Seite an Seite mit dem prominenten Neuzugang Hans-Olaf Henkel, dem Ex-Chef des Industrieverbands, wird er abermals durchs Land und die TV-Talkshows tingeln.

Die Wahlkampfparole von der Rückkehr zur D-Mark und einem Ausstieg aus dem Euro hat die jüngste Partei Deutschlands inzwischen ad acta gelegt. Vehement tritt Lucke indes für ein Ausscheiden der südeuropäischen Krisenländer aus der Eurozone ein. „Sie sind nicht wettbewerbsfähig, Europa ist gespalten: Die armen Länder schrumpfen weiter, die Reichen werden reicher.“ Am gemeinsamen Binnenmarkt hält der 51-jährige Ökonom, ein fünffacher Vater mit bubenhaftem Gesicht, fest: „Das ist eine der großen Stärken Europas.“

Lucke plädiert freilich für ein „dezentrales Europa“, so seine Zauberformel. Denn die Zentralgewalt Brüssels sei eines der Übel der EU, kritisiert er. Und er spricht sich dezidiert gegen eine weitere Erweiterungsrunde aus – sowohl im Hinblick auf die Türkei als auch auf den Westbalkan: „Wir haben so viele interne Probleme. Wir müssen erst klären: Worauf läuft Europa hinaus? Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU nicht aushalten.“

 

„Unterwanderung“ von rechts

Auf EU-Ebene ist die AfD um Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie dem französischen Front National Marine Le Pens oder der niederländischen Partei der Freiheit von Geert Wilders bemüht, die künftig eine Allianz anstreben. Intern werden Landesverbände wie die in Hessen oder in Sachsen von einer „Unterwanderung“ von rechts, von Zwist und Intrigen geplagt. „Wir greifen hart durch“, sagt Lucke. „Problemfälle“ – Einzelfälle, wie er herausstreicht – würden umgehend ausgeschlossen.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wies nach, dass 16 Prozent der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl 2009 rechtsextreme Parteien gewählt hätten. Lucke tut die Kritik seines „Intimfeinds“, mit dem er schon manchen Strauß ausfocht, ab. Die Afd würde gleichermaßen in fast allen Parteilagern fischen: bei der Union, der FDP, der Linkspartei, den Nichtwählern und auch bei der SPD. Das größte Reservoir für die Alternative für Deutschland böten indessen die beiden Volksparteien. Dass der Zuspruch im Osten Deutschlands höher ist als im Westen, führt er auf die geringere Parteibindung in der ehemaligen DDR zurück – und auf die Euroskepsis und die Nostalgie für die D-Mark.

„Wir sind eine Volkspartei der Mitte. Wir nehmen die Demokratie ernst.“ Die AfD sei weder eine Ein-Thema-Partei noch eine „One-Man-Show“, wie es ihm und seiner Neugründung oft unterstellt wird. Neben Europa gehe es primär um die Stabilität der Sozialversicherung, um eine geregelte Zuwanderung und eine Korrektur der „verkorksten Energiewende“.

„Die politischen Gegner diskreditieren uns“, klagt Lucke, der mehr als drei Jahrzehnte Mitglied der CDU war, aus Frust über den pragmatischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mit deklarierten Rechtskonservativen wie dem Publizisten Konrad Adam oder dem Ex-Staatssekretär Alexander Gauland, der die AfD im Vorjahr aus der Taufe hob. „Die Parteien werden mit Milliardenbeträgen gefüttert, die geballte Macht der Altparteien hat sich gegen uns gerichtet.“

Mit voller Kraft will sich Bernd Lucke nun dafür einsetzen, erstmals nach den Grünen 1983 wieder eine politische Kraft im deutschen Parteienspektrum zu etablieren. „Ich will ich sein, ich will mich nicht verbiegen lassen“, lautet das Credo des Wirtschaftsprofessors. „Der Typus des Karrierepolitikers ist nicht mehr attraktiv“: So erklärt er seinen – relativen – Erfolg.

AUF EINEN BLICK

Bernd Lucke. Der 51-jährige Wirtschaftsprofessor aus Hamburg, ein früheres CDU-Mitglied, gründete im Vorjahr mit rechtskonservativen Mitstreitern die EU-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Bundestagswahl im September wäre ihm beinahe die Sensation gelungen – der Einzug in den Bundestag, quasi aus dem Stand heraus. Die Chancen für die EU-Wahl stehen gut: Statt der Fünf-Prozent-Hürde reichen hier drei Prozent.

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