Wird die Bad Bank weiter verschleppt, droht zusätzlicher Kapitalbedarf.
Wien. Der Wunsch der Regierung, die drohenden Verluste aus der Abwicklung der Hypo Alpe Adria außerbudgetär zu verstecken, findet bei OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wenig Anklang: Beim Abbau der Altlasten der Kärntner Pleitebank gelte es, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, sagte Nowotny gestern im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. Dabei dürfe „Budgetkosmetik mit Blick auf Maastricht“ keine Rolle spielen, so der OeNB-Chef. Wie berichtet hatte zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gefordert, die Hypo dürfe „das Budget nicht berühren“. Nowotny: „Die Hypo Alpe Adria bleibt ein Budgetrisiko.“
Eines, das schnell abgebaut werden sollte. Wenn die Entscheidung über die Abwicklung– etwa über eine Bad Bank – nicht im ersten Quartal dieses Jahres falle, drohen der Hypo erneut Bilanzprobleme und zusätzlicher Kapitalbedarf. „Je länger man das verschiebt, desto teurer wird es.“
„Insolvenz verworfen“
Welche Art von Abwicklungseinheit – ob mit oder ohne Bankenbeteiligung – er bevorzuge, wollte Nowotny nicht sagen. Wenn es nicht zu einer Beteiligung der Banken an der Bad Bank komme (die diese, wie berichtet, an eine Abschaffung der Bankenabgabe knüpfen), müsse eine andere Variante gewählt werden, auch wenn dies das Maastricht-Budget belaste. Ein Insolvenzszenario habe man verworfen, so der OeNB-Chef.
Die Konjunktur insgesamt läuft laut Nowotny bei anhaltend niedriger Inflation nun so gut, dass heuer für Österreich erstmals seit Langem wieder Reallohnsteigerungen zu erwarten seien. Die Rezession sei vorbei, allerdings sei das Wachstum weiter eher schwach. (ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2014)
