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EU-Kommission spricht sich für "Fracking" aus

An employee of European Gas Limited works on British company's coalbed methane exploration site outside Folschviller
Die umstrittene Schiefergasförderung löst bei vielen EU-Bürgern Befürchtungen aus.REUTERS
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Klimaziele 2030. Den EU-Ländern werden nicht mehr verbindliche Vorgaben für Erneuerbare Energie vorgeschrieben. Außerdem empfiehlt die EU-Kommission die umstrittene Schiefergasförderung.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Klimaziele für das Jahr 2030 präsentiert. Anders als bei den Zielen für 2020 gibt es gibt es für die Mitgliedsstaaten nur noch ein wirklich verbindlichen Ziel: Die Verringerung der Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll zwar EU-weit auf 27 Prozent steigen. Eine Aufteilung in "nationale Ziele durch EU-Rechtsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten über die notwendige Flexibilität verfügen, um das Energiesystem so umzubauen, dass es den nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist", hieß es. Diese Regelung war bereits vergangene Woche erwartet geworden und hatte auch viel Kritik ausgelöst.

Weiters hat die Kommission die umstrittene Förderung von Schiefergas grundsätzlich empfohlen, wobei aber ein "angemessener Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet" werden solle. Das "Fracking" boomt in den USA schon seit einiger Zeit und hat auch dafür gesorgt dass die Energiepreise sinken und damit auch die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Energiepreise in Europa sind bis zu viermal so hoch wie in den USA.

"Mindestgrundsätze" bei Fracking

Bei der Technik wird Schiefergas gefördert, indem Gestein durch Einpressen von Flüssigkeiten aufgebrochen wird. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte, Schiefergas wecke in einigen Teilen Europas zwar Hoffnungen, bei der Öffentlichkeit aber auch Befürchtungen. Die Kommission gebe "Mindestgrundsätze vor, die die Staaten befolgen sollten, um Umwelt- und gesundheitliche Bedenken auszuräumen und Betreibern und Investoren die Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, die sie benötigen".

Gesundheits- und Umweltrisiken müssten vermieden werden, die Transparenz für die Bürger sei zu verbessern. In ihrer Empfehlung fordert die Kommission die Staaten auf, Projekte vorauszuplanen, um etwaige kumulative Wirkungen zu evaluieren, bevor Genehmigungen erteilt werden. Neben den Umweltauswirkungen müsse die "Bohrlochintegrität den Bestpraktiken entsprechen".

Die Qualität von Gewässern, Luft und Boden sei an Ort und Stelle zu kontrollieren. Emissionen in die Luft vor allem durch Gasabscheiden müssten "unter Kontrolle gehalten" werden. Die Öffentlichkeit sei über die in den einzelnen Bohrlöchern verwendeten Chemikalien zu informieren.

Die zentralen Klimaziele 2030

  • Europa soll den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent senken - im Vergleich zu 1990. Zum Vergleich: Für das Jahr 2020 gilt ein Sparziel von 20 Prozent.
  • Erneuerbare Energien sollen EU-weit bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent am Energieverbrauch ausmachen. Dabei können die EU-Staaten aber eigene Ausbauziele für Ökoenergien beschließen.
  • Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum Ausstoß von CO2 vorweisen. Sie können auch untereinander damit handeln. Doch der Preis ist niedrig, Sparanreize setzt er kaum. Deshalb schlägt die EU-Kommission einen Mechanismus vor, der je nach Marktlage und auch in Abhängigkeit vom Preisniveau dem Markt Lizenzen hinzufügt oder entzieht.
  • Derzeit gibt es keine kommerzielle Förderung von Schiefergas in Europa. Staaten wie Polen setzen aber große Hoffnungen in die Technik. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik ermahnt die Staaten, bei Erkundung und Förderung mögliche Umweltschäden zu vermeiden und sorgfältig zu planen. Auf europäische Gesetzesvorgaben will er aber verzichten.
  • Die hohen Energiepreise haben häufig auch mit hohen Steuern und Abgabenzu tun. Hohe Preise für Strom und Wärme belasten den Wettbewerbsstandort Europa. Damit sich diese Situation entspannt, setzt die Kommission auf mehr Wettbewerb und den Ausbau grenzüberschreitender Energienetze

(APA)