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Westen droht Regierung in Kiew

Ukraine, USA , EU
(c) REUTERS (VASILY FEDOSENKO)
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In der Ukraine gerät der Konflikt zwischen Regierung und Opposition außer Kontrolle, drei Menschen starben. USA verhängen Visasperren, EU prüft Sanktionen.

Wien/Kiew. Auf den sonst so friedlichen und architektonisch anmutigen Plätzen der Kiewer Innenstadt erfüllten gestern Schüsse, Leuchtraketen und Tränengas die Luft. Spezialeinheiten lieferten sich da wie dort Gefechte mit Aufständischen. Frauen mit ihren Kindern wurden wegen der bevorstehenden Räumung der Plätze nach Hause geschickt. Manche Geschäfte blieben geschlossen. Vorwiegend Männer auf den Straßen. Auch das ein Anzeichen drohenden Bürgerkriegs.

Auch wenn er so noch nicht bezeichnet wird, drei Menschenleben hat er bereits gefordert. Zwei davon, Männer um die 35 Jahre, wurden erschossen. Die Regierung trage dafür die Verantwortung, sagte Oppositionsführer und Box-Weltmeister Vitali Klitschko. Welche Verantwortung die Opposition trägt, ist noch nicht ausgemacht. Jedenfalls ging die Gewalteskalation vor drei Tagen von einem extremistischen Flügel aus, der die Oppositionsführer auch gar nicht mehr anerkennt und von der Regierung als Gruppe von „Terroristen“ bezeichnet wird. Aber auch die offizielle Opposition, die wegen der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der prorussischen Politik den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch fordert, appellierte gestern an die männlichen Bürger, auf den Barrikaden auszuharren.

 

Situation ist brandgefährlich

Wie ernst die eskalierte Situation und der immer offensichtlichere Kontrollverlust nach den ersten Todesfällen sind, lässt sich an den in- und ausländischen Reaktionen ablesen. So lud Janukowitsch gestern die offiziellen Vertreter der Opposition – neben Klitschko sind das Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk und der westukrainische Nationalistenchef Oleh Tjahnibok – zu einem Treffen. Dessen Ausgang war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Überhaupt bleibt fraglich, ob sich die sehr heterogene Opposition, die eigentlich nur die Forderung eines Präsidentenrücktritts eint, auf weitere Koordinationsschritte einigen kann: Zur parlamentarischen Opposition kommen auf der Straße parteilose Jugendliche mit Europaorientierung und eben auch extremistische mit hoher Gewaltbereitschaft.

Unterdessen hat die US-Botschaft in Kiew erklärt, sie habe die Visa für mehrere Beamte zurückgezogen, die mit Polizeigewalt gegen Demonstranten Ende des Vorjahres in Verbindung stünden. Ähnliche Maßnahmen behalte man sich auch gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Gewaltakte vor. Die EU blieb vorerst bei Drohungen: „Wir werden die Entwicklung ganz genau beobachten und prüfen, was wir seitens der Union tun können und ob unsere Beziehungen zur Ukraine überprüft werden müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Wie schon im Vorjahr, als die EU und Russland um das geopolitisch wichtige Land buhlten, verwahrte sich Russland gestern gegen eine „Einmischung“ des Westens in den internen Konflikt.

 

Währung reagiert auf Unruhen

Die tagelangen Unruhen in dem Land, das vor zehn Jahren mit der Orangen Revolution einen friedlichen Muster- und Massenaufstand gegen das autoritäre Regime organisiert hatte und 2010 unter Janukowitsch wieder in die Restauration verfallen war, haben inzwischen auch die Landeswährung, Hrywnja, auf einen Tiefstand geschickt, den sie zuletzt im Oktober 2009 gesehen hatte. Die Anleger sind entsprechend irritiert, die Kreditausfallsversicherungen (CDS) für ukrainische Staatsanleihen verteuerten sich.

Das Land mit seinen 46 Millionen Einwohnern ringt um die Frage, ob es sich mehr an Europa binden und ein EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen oder doch stärker von Russland abhängig machen soll. Der ukrainischsprachige Westen tendiert mehr zu Europa, der russischsprachige und industriereiche Osten ist traditionell und über Verwandtschaftsbeziehungen mehr mit Russland verbunden. Im Oktober hat Janukowitsch kurzerhand das ausverhandelte EU-Assoziierungsabkommen platzen lassen und ist den Verlockungen aus Russland (Kredite, billige Gaspreise) unterlegen. Es war dies freilich auch eine Entscheidung für die Absicherung der eigenen Macht und die seiner mittlerweile finanziell potenten Söhne. Westliche Finanzhilfen seitens des Internationalen Währungsfonds waren nämlich an die Bedingung geknüpft gewesen, unpopuläre Reformen anzugehen.

Der Unmut des Volkes richtet sich freilich nicht nur gegen Moskaus Einfluss, sondern auch gegen die immer repressiveren Maßnahmen eines oligarchisch organisierten Familienclans.

AUF EINEN BLICK

Gewalteskalation. Die Situation in der Ukraine ist unübersichtlich geworden. Die parlamentarische Opposition und prowestliche Jugendgruppen verlangen einen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Ein radikaler Flügel namens „Rechter Sektor“ ließ jedoch die Demonstrationen vor drei Tagen gewaltsam eskalieren. Seither kämpfen Spezialtruppen gegen die Aufständischen. Drei Menschen fanden dabei mittlerweile den Tod. Janukowitsch lud gestern die Opposition zu Gesprächen. Der Westen droht mit Sanktionen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)