Die börsenotierte Immofinanz hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht.
Wien. Die Immobiliengesellschaft Immofinanz fühlt sich im Zusammenhang mit Anlegerklagen gegen die frühere, von der Constantia Privatbank (CPB) gemanagte Gesellschaft in Österreich ungerecht behandelt und zieht deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das gab das Unternehmen am Mittwoch bekannt.
Zum Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Vorjahr entschieden, dass die Aviso Zeta (die Bad Bank der früheren CPB) für Beratungsfehler des AWD, der Immofinanz-Aktien vertrieben hat, verantwortlich gemacht werden kann. Doch an der OGH-Entscheidung hat ein Richter mitgewirkt, dem die Immofinanz Befangenheit vorwirft, weil er selbst Immofinanz-Aktien besessen hat.
Die Immofinanz brachte infolge dessen eine Nichtigkeitsklage ein. Diese wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Das Problem der Immofinanz: Wie sich der OGH-Senat zum damaligen Zeitpunkt zusammengesetzt hatte, erfuhr man erst nach der Zustellung des Urteils. Dies führe zu „erheblicher Rechtsunsicherheit“, beklagt das Unternehmen. Deswegen habe man nun „rückwirkend ein faires Verfahren beantragt“, erklärt Aviso-Zeta-Vorstand Stefan Frömmel. Mit einer Entscheidung des EGMR ist allerdings lange nicht zu rechnen, da die Verfahren oft Jahre dauern. Die Immofinanz hofft jedoch, sich die Prozesskosten von der Republik Österreich zurückholen zu können. Das Verfahren selbst, zu dem das OGH-Urteil ergangen ist, kann jedoch nicht mehr aufgerollt werden.
Die Immofinanz sieht sich derzeit mit zahlreichen Klagen konfrontiert. Angaben der Gesellschaft zufolge sind 1300 offene Verfahren mit einem Streitwert von rund 280Mio. Euro anhängig. Hinter diesen Verfahren stehen rund 5000 Kläger. Der CPB wird vorgeworfen, mit Immofinanz-und Immoeast-Aktien sowie Optionen den Kurs der Immofinanz in die Höhe getrieben zu haben. Im Zuge der Krise stürzten die Kurse ab, und die CPB-Gruppe geriet in Schieflage.
Viele ehemalige oder bestehende Aktionäre sind vor Gericht gezogen. Bisher wurden 1000 Verfahren beendet, die Aviso Zeta musste zehn Mio. Euro bezahlen. Von diesen 1000 Verfahren „haben wir 960 gewonnen oder zumindest nicht verloren“, sagt Immofinanz-Chef Eduard Zehetner. 40 Fälle hat die Immofinanz verloren.
Dass man sich bei den schwebenden Verfahren auf einen Generalvergleich einlässt, ist laut Zehetner zwar grundsätzlich denkbar, in naher Zukunft sei das aber kein Thema. „Der Zeitpunkt ist noch lange nicht gekommen“, sagt Zehetner. „Die Meinl Bank tut gut daran, sich zu vergleichen. Bei uns ist das ein völlig anderes Thema.“
MEL legt neues Gutachten vor
Auch die Meinl Bank ist mit Klagen konfrontiert. Denn mit Papieren der Meinl European Land (MEL) haben viele Anleger Geld verloren. Am Montag gab die Meinl Bank bekannt, dass ein bei zwei WU-Professoren in Auftrag gegebenes Gutachten dem MEL-Zertifikat bescheinigt, zwischen 2003 und 2007 teilweise „deutlich“ weniger riskant als Aktien oder vergleichbare Veranlagungen gewesen zu sein. (nst/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)