Der Präsident der Nationalbank kritisiert die Landeschefs von Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Parteichef Spindelegger müsse diese "zur Raison bringen".
Claus Raidl, Nationalbankpräsident und ÖVP-Mitglied, übt in der Donnerstag-Ausgabe des „Kurier" Kritik an den „Westachse"-Landesparteichefs, die mit Querschüssen gegen die Bundeslinie eine Parteikrise ausgelöst haben. „Drei egozentrische Landeshauptmänner werfen sich, um ihre Eitelkeit zu befriedigen, lieber auf Bundesthemen, von denen sie relativ wenig verstehen, als sich um ihre Länder zu kümmern", sagte Raidl.
„Der Salzburger sollte besser sein Finanzdebakel lösen, und der Tiroler könnte sich mit den Agrargemeinschaften beschäftigen, und der Vorarlberger soll einmal eine Wahl gewinnen", führte der Nationalbankpräsident aus - und meinte damit Wilfried Haslauer, Günther Platter und Markus Wallner. Bundesparteichef Michael Spindelegger richtete Raidl aus, er solle die drei „zur Raison zu bringen". Es sei die Aufgabe des Vizekanzlers, „diesen Landeshauptleuten zu zeigen, dass die Macht im Bund liegt und nicht in der Selbstdarstellungskunst einiger Landeshauptleute".
Haslauer rüttelt „an einer Grundsäule der ÖVP"
Raidl hielt es zudem für „einfach unerträglich", wenn „Landeshauptleute Abgeordnete aus ihren Bundesländern so als Art Leibeigene betrachten und sich einbilden, dass sie frei gewählte Mandatare steuern können". „Unfassbar" sei es, dass ein Landeshauptmann - Haslauer mit seiner Aussage zu Vermögenssteuern - „einfach so an einer Grundsäule der ÖVP rüttelt".
Aber auch die Oberösterreicher erregten seinen Unmut, mit der geplanten MedUni Linz. „Hier sieht man: Ein starker Landeshauptmann muss innerparteilich bei Dingen, die nicht im Bundesinteresse sind, eingebremst werden", meinte der OeNB-Präsident.
Keine Kritik an der Steiermark
Einzig die Steirer nahm Raidl aus seiner Schelte aus, „weil sie wirkliche Reformen umsetzen". Außerdem räumte er, angesprochen auf die Debatte rund um das Thema Grundschule, ein, dass die ÖVP „programmatisch breiter" werden sollte und nicht nur eine Partei der Beamten und Bauern sein dürfe.
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(APA/Red.)
