Sektsteuer: Schlumberger-Chef droht mit Abwanderung

Ab März sollen Sektflaschen mit 90 Cent besteuert werden. Schlumberger-Chef Kranebitter sieht Verträge mit Winzern gefährdert.

Die von der Regierung geplante Wiedereinführung der Schaumweinsteuer sorgt in der Sektkellerei Schlumberger für Unverständnis. "Das ist ein nicht durchdachter Schnellschuss", ätzte Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA. Die Steuer sei ein Nullsummenspiel, weil die vergleichsweise geringen Einnahmen durch Verwaltungs- und Administrationskosten aufgefressen würden.

Das Steuerpaket der Regierung beinhaltet eine Reihe von Belastungen, die mit 1. März in Kraft getreten sind. Bis zu einer Milliarde Euro erwarten sich SPÖ und ÖVP davon. Die größte Last tragen dabei Autofahrer, Raucher und Unternehmen. Für letztere gab es nach Kritik aus der Wirtschaft aber doch noch Änderungen an den ursprünglichen Plänen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer werden erhöht, wobei leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen. Gesamt sollen diese Maßnahmen heuer 200 Millionen und in den Folgejahren 230 Mio. Euro in die Staatskasse spülen. Beispiele: Bei einem VW Golf Blue Edition mit 105 PS soll die Erhöhung laut Berechnung des Finanzministeriums 50 Euro pro Jahr ausmachen. Bei einem Mercedes SL 500 mit 387 PS sind es 500 Euro. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Direkt auf den CO2-Ausstoß abgestellt wird bei der Normverbrauchsabgabe. Hier wird ein Deckel eingezogen: Maximal sollen künftig 32 Prozent des (Netto)Kaufpreises fällig werden. Allerdings sollen Spritfresser mit über 250 Gramm CO2-Ausstoß einen Malus von 20 Euro pro Gramm bezahlen. Der Steuerbonus für Hybrid-Fahrzeuge wird um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert, die Besteuerung von Benzin- und Dieselautos schrittweise angeglichen. (c) FABRY Clemens

Die Tabaksteuer wird stufenweise erhöht. Im ersten Schritt werden die Zigaretten-Packungen um bis zu 15 Cent teurer. Damit will die Regierung heuer 80 Millionen Euro mehr einnehmen. Bis 2016 sollen die Einnahmen auf 300 Millionen steigen.Beispiel: Bei einer Erhöhung von 15 Cent muss ein Österreicher, der ein Päckchen täglich raucht, im Jahr um 54 Euro mehr bezahlen. Fabry

Ebenfalls angehoben wird die Alkoholsteuer, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt. Das Plus beträgt hier 20 Prozent. 25 Millionen Euro jährlich mehr soll das einbringen. Wieder eingeführt wird die Schaumweinsteuer, was die Kosten pro Sektflasche um 75 Cent steigen lassen wird. Besonders hohe Einnahmen erwartet sich die Regierung davon aber nicht: 25 Millionen heuer, 35 Millionen in den Jahren darauf. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die sogenannte Solidarabgabe für sehr gut Verdienende wird für unbefristet erklärt. Eigentlich war der (gestaffelte) erhöhte Steuerbeitrag beim 13. und 14. Gehalt bis 2016 befristet gewesen. Nunmehr erwartet man sich aus diesem Posten weiter 75 Millionen jährlich. (c) Clemens Fabry

Die erst vergangenen Juli vollzogene Senkung des Mindeststammkapitals einer GmbH von 35.000 Euro auf 10.000 Euro sollte eigentlich komplett revidiert werden. Nun bleibt die "GmbH light" für Firmengründer doch erhalten - binnen zehn Jahren muss das Stammkapital aber auf 17.500 Euro aufgestockt haben - nicht wie bisher geplant auf 35.000 Euro. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Umgestaltet wird die Gruppenbesteuerung. Künftig sollen nur noch ausländische Körperschaften als "Gruppenmitglieder" anerkannt werden können, wenn sie in einem Staat ansässig sind, mit dem Österreich umfassende Amtshilfe vereinbart hat. Verluste dieser Gruppenmitglieder werden ab Jänner 2015 nur noch im Ausmaß von 75 Prozent der inländischen Gewinne berücksichtigt werden können. Getan hat sich auch einiges beim Gewinnfreibetrag: Die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens wird zwar bis inklusive 2016 gestrichen, der Kauf von Wohnbauanleihen soll aber weiter begünstigt werden. Eingeschränkt wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern von über 500.000 Euro. Die Mehreinnahme für das Budget wird mit 60 Millionen bewertet. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Gute Einnahmen verspricht sich das Finanzministerium aus der Neugestaltung der Bankenabgabe. Bei dieser wird künftig ausschließlich die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage herangezogen (nicht mehr auch Derivate). Der Sonderbeitrag zu dieser "Stabilitätsabgabe" bleibt zwar bis 2017 befristet, wird aber von 25 Prozent auf 45 Prozent angehoben. Gesamt erhofft man sich Mehreinnahmen von 90 Millionen unter diesem Posten. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Der lange geforderte "Handwerkerbonus" wird ab 1. Juli eingeführt. 2014 dürfte er zehn Millionen Euro kosten, im Jahr darauf 30 Millionen Euro. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten. APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas

Die steuerliche Begünstigung freiwilliger Abfertigungen ("Golden Handshakes") sollte ursprünglich gestrichen werden, bleibt nun aber bis zu bestimmten Grenzen bestehen. Bei freiwilligen Abfertigungen gilt die dreifache Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) als monatliche Höchstgrenze (wie viele Monatsgehälter ausgezahlt werden dürfen, richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit). Bis zur Höchstgrenze werden Golden Handshakes mit sechs Prozent besteuert, darüber voll. Kündigungsentschädigungen sind bis zum Neunfachen der Höchstbeitragsgrundlage begünstigt. (c) Michaela Bruckberger

Zu einer Änderung kommt es auch im Glücksspielgesetz. Poker fällt - wie beispielsweise Roulette oder Black Jack - künftig voll unter das Regime des Glücksspielgesetzes. Bis zu drei Konzessionen für je einen Pokersalon könnten erteilt werden. Ursprünglich war nur eine Pokerlizenz geplant gewesen. (c) EPA (Tim Brakemeier)

Für Kinder und Jugendliche bis 18 gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen. Allerdings wird sie nur dann finanziert, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist. APA/GEORG HOCHMUTH

Aus genau dem Grund sowie wegen Wettbewerbsverzerrung sei die Steuer auch 2005 wieder abgeschafft worden. Geht das Gesetz durch, kosten Sekt und Champagner ab März um 90 Cent (inklusive Mehrwertsteuer) je Flasche mehr. Die Begutachtungsfrist endet diese Woche. "Noch hoffen wir, dass die Steuer nicht wiedereingeführt wird", sagte Kranebitter.

Sollte die Abgabe kommen, sei der Produktionsstandort von Schlumberger mittelfristig gefährdet. Soll heißen, es droht eine Abwanderung ins Ausland. Schlumberger kauft den Grundwein für seine Sprudelgetränke derzeit hauptsächlich bei rund 450 österreichischen Winzern. Auch die Flaschen, Etiketten und Kartonagen kaufe man ausschließlich in Österreich. All das würde bei Wiedereinführung der Steuer auf dem Prüfstand stehen. "Die Verträge mit den Winzern sind gefährdet", so Kranebitter.

"In Italien müssten wir nur die Hälfte zahlen"

Schlumberger kauft den Liter Grundwein in Österreich um 1,10 bis 1,30 Euro je Liter zu. "In Italien müssten wir nur die Hälfte zahlen", meinte der Schlumberger-Boss.

"Die Regierung erhofft sich von der Steuer Einnahmen von etwa 40 Millionen Euro. Es werden aber nur 20 Millionen werden", so Kranebitter. Die in der Gesetzesvorlage angeführte Annahme, dass jährlich 40 Millionen Flaschen Sekt und Champagner verkauft werden, sei nämlich falsch. Es seien nur 25 Millionen. Der Rest betreffe Prosecco-Frizzante - und dieser soll nicht besteuert werden.

Eine Flasche Sekt koste im Supermarkt im Schnitt 3,74 Euro. Jede Verteuerung mache sich hier sofort bemerkbar, so Kranebitter. Anders bei Champagner, wo der Durchschnittspreis bei über 30 Euro liege.

(APA)