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Bundesrat: Häupl und Niessl plädieren für Aufwertung

UeBBERGABE LH-KONFERENZ: NIESSL / HAeUPL
Niessl und HäuplAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der Bundesrat müsse in Form gebracht werden, fordern die Landeschefs von Wien und dem Burgenland. Ihn durch die LH-Konferenz zu ersetzen sei "verfassungsrechtlich bedenklich".

Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl hat am Donnerstag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sprach er sich für die Aufwertung des Bundesrates aus, vor allem in Bezug auf das Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, der Korrektur von Formalfehlern und ebenfalls dem Vetorecht im Finanzausgleich. Die Idee, dass die LH-Konferenz künftig die Rolle des Bundesrates übernehmen könnte, lehnte er kategorisch ab. "Das wollen wir nicht, das wäre sogar verfassungsrechtlich bedenklich", meinte Niessl.

Auch Wiens SP-Landeschef Michael Häupl plädierte für eine Aufwertung: "Wir sollten lieber Energie darauf verwenden, den Bundesrat in die Lage zu versetzen, seiner Aufgabe als Hüter der Subsidiarität in Österreich nachzukommen", so Häupl am Donnerstag. In Zeiten der Europäischen Union sei es umso wichtiger, regionale und bürgernahe Politik zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen, das immer wieder Aushöhlungsversuchen ausgesetzt sei. "Und genau dafür brauchen wir den Bundesrat", erklärte der Wiener Bürgermeister.

Gegen eine Abschaffung des Bundesrates sprachen sich wenig überraschend auch der scheidende Bundesratspräsident Reinhard Todt und sein Nachfolger Michael Lampel (beide SPÖ) aus. Er habe als neuer Präsident bereits sehr spannende vergangene Tage gehabt, so Lampel heute. Er wünsche sich jedoch, dass "man sich zuerst über Reformen und Kompetenzen und erst nachher über die Besetzung unterhält". Bei der Übergabe des symbolischen Schlüssels zur Länderkammer riet Todt seinem Nachfolger gar: "Sperr' den Bundesrat gut zu, damit ihn die anderen nicht abschaffen können."

(APA)