Der Wirtschaftsbund fordert drei Änderungen im Abgabenpaket der Regierung. Von einer Drohung will Präsident Leitl nicht sprechen.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat bei seiner Präsidiumssitzung drei Forderungen an die Regierung beschlossen. Der Bund will bekanntermaßen einen Erhalt der sogenannten "GmbH light" mit vermindertem Startkapital. Hier hat die Regierung bereits Änderungsbereitschaft signalisiert. Ebenfalls ein Dorn im Auge ist dem Wirtschaftsbund die geplante Einschränkung des Gewinnfreibetrags. Und schließlich pocht man darauf, den "Handwerkerbonus" (also die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerker-Arbeiten) einzuführen.
Wenn die Mandatare des Wirtschaftsbundes dem Abgabenpaket im Nationalrat nicht zustimmen, fehlt SPÖ und ÖVP die Mehrheit. Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leit will das aber nicht als "Drohgebärde" in den Raum stellen, wie er dem ORF-Radio sagte. Er gehe davon aus, dass sich die Regierung "vernünftigen Argumenten" nicht verschließen werde.
Die Stimmung in der Wirtschaft sei jedenfalls schlecht, so der Wirtschaftskammer-Präsident: "Man fühlt sich jetzt schon zum dritten Mal hintereinander abkassiert". Reformversprechen dagegen würden nie eingelöst bzw. befänden sich überhaupt nur in unzureichendem Ausmaß im Regierungsprogramm.
(APA)
