Syriens Regime räumt Folter in Gefängnissen ein

Syrien, Regime, Folter, Friedenskonferenz.
Syrien, Regime, Folter, Friedenskonferenz. (c) APA/EPA/SALVATORE DI NOLFI (SALVATORE DI NOLFI)
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Die Gespräche auf der Friedenskonferenz zwischen der syrischen Regierung und Opposition übersiedeln heute von Montreux nach Genf.

Montreux. Noch bevor alle Teilnehmer die Koffer packten, um sich auf den kurzen Weg nach Genf zu machen, sorgte der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Bashar al-Jafari, für Aufsehen. Im schweizerischen Montreux räumte er vor Journalisten ein, dass in syrischen Gefängnissen gefoltert wird: „Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch.“ Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei allerdings nicht so groß, wie behauptet werde.

Die Gespräche in Montreux waren der Auftakt zu den Syrien-Friedensgesprächen zwischen Vertretern der Regierung und oppositionellen Gruppen – und sie begannen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, einem Eklat (der syrische Außenminister wollte mehr Redezeit, als ihm eingeräumt wurde) und einem Handgemenge.

Ab Freitag wird die Konferenz in Genf fortgesetzt. Hoffnung für einen positiven Ausgang hegen allerdings die wenigsten. Die Opposition, die nicht einmal alle Gruppierungen vertritt, will vor allem über eine Übergangsregierung sprechen, wie es am Donnerstag hieß. Das Ziel sei nicht, eine Waffenstillstandsvereinbarung zu treffen – diese liege dann in der Hand der neuen Regierung. Eine etwaige Übergangsregierung soll jedenfalls ohne Machthaber Bashar al-Assad entstehen; das sehen nicht nur die Rebellen so, sondern auch US-Außenminister John Kerry.

Assad lehnt einen Rücktritt freilich kategorisch ab. Die Abwesenheit des Assad-Verbündeten Iran bei den Gesprächen – die UNO hat die Islamische Republik zuerst ein- und nach Protesten wieder ausgeladen – mindert ebenfalls die Erfolgsaussichten. Dennoch hat der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am gestrigen Donnerstag seine Arbeit als Pendeldiplomat aufgenommen.

Offenbar steht noch nicht fest, ob die Gespräche zwischen Regierung und Opposition direkt oder indirekt sein werden – in letzterem Fall wird Brahimi zwischen zwei Räumen hin- und herwandern und eben vermitteln. Zuvor hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, angekündigt, dass die Parteien sehr wohl für direkte Gespräche offen seien. Mitreden wollen auch Kurden und syrische Christen: Sie haben einen Antrag auf Teilnahme gestellt. (APA/DPA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)

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