Ein Gießkannensozialist, der Pensionistenwähler umgarnt, ist nicht nur kein Zukunftsgestalter. In Transitionsstaaten ist er auch kein Stabilitätsgarant.
Ob der ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch, die Techniken zur Errichtung eines immer autoritärer werdenden Systems von seinen physisch kleineren, aber deutlich mächtigeren Brüdern im Moskauer Kreml gelernt hat oder als ehemaliger roter Direktor, zu dem er nach zweimaliger strafrechtlicher Verurteilung in der Sowjetzeit befördert worden war, eigentlich immer schon intus hatte, ist so eindeutig nicht auszumachen. In den vergangenen Jahren zu beobachten aber war, dass er und die von seinen Söhnen befehligte oligarchische Umgebung gern Gesetze aus Moskau kopierte, dann implementierte und erst dann – mitunter nach Hinweisen westlicher Diplomaten – diskutierte, ob das Ganze auch einen Sinn hat oder nicht doch kontraproduktiv ist.
Seit Beginn dieser Woche hat er keine Zeit mehr fürs Diskutieren. Der Ausbruch der gewaltsamen Straßenproteste zeugt in einer für die Ukraine beispiellosen Dramatik, dass das in der Vorwoche verabschiedete repressive Gesetzespaket nicht nur menschenrechtlich unter jeder Kritik war, sondern auch machttaktisch danebenging. Es bestand dafür nämlich keinerlei Notwendigkeit. Denn die Massenproteste vom Herbst des Vorjahres, die sich daran entzündet hatten, dass Janukowitsch wie aus heiterem Himmel ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU hat platzen lassen und den finanziellen Verlockungen Moskaus erlegen war, waren weitgehend abgeebbt. Man hätte den Rest managen oder aussitzen können. Das freilich hätte Souveränität verlangt, ein wenig wohl auch Dialogbereitschaft. Weil Janukowitsch mit beidem nicht gesegnet ist, hat er wieder Anleihen in Moskau genommen. Stärke vorspielen, deren Fehlen mit einem repressiven Gesetz kaschieren. Das kann durchaus lange Zeit gut gehen. Geht es wie jetzt daneben, hat man kein Instrumentarium, die Situation in den Griff zu kriegen. Es sei denn mit brutaler Gewalt, die sich leider immer mehr abzeichnet und auch in Teilen der Opposition ihre Entsprechung findet. So ist er nun einmal, der Typus des Autokraten. Und so ist nun einmal das von ihm geschaffene System.
Es wäre eine falsche Wahrnehmung zu glauben, dass Janukowitsch von der Mehrheit der Ukrainer abgelehnt wird. So wie Putin auch, könnte er selbst bei einer fairen Wahl einen Sieg davontragen. Und selbst wenn Oppositionschef Vitali Klitschkos Rating mittlerweile gestiegen ist, so erntet dieser vielleicht 30 Prozent Zustimmung.
Ständig wird behauptet, dass Janukowitsch von der russischsprachigen Ostukraine gewählt wird. Das stimmt nur bedingt. Janukowitsch baut auf all jene, die den Staat als Generalzuständigen für die Organisation des eigenen Lebens sehen. Entsprechend seine Wahlversprechen: keine Kürzung der Pensionen. Keine Kürzung der Sozialleistungen. Keine Erhöhung der Gaspreise, womit übrigens auch eine Erhöhung der Produktivität ausgeschlossen ist. Dazu Hürden für kreative Unternehmer, die zu viel Eigenständigkeit an den Tag legen.
Nicht zufällig hat sich Janukowitsch mit dem Internationalen Währungsfonds überworfen, der die weitere Auszahlung der Kredite davon abhängig gemacht hat, dass Kostenwahrheit auf den Tisch kommt. Und nicht zufällig nimmt Janukowitsch das Geld aus dem Kreml entgegen, der seinerseits gleich wie im eigenen Land sich den Verzicht der Leute auf politische Partizipation damit erkauft, dass er mit der Gießkanne Geld ausschüttet und beispielsweise Armeeangehörige mit 45 Jahren in die Pension gehen lässt.
Die Leute, die sich zu dem – leider auch von gewaltbereiten Gruppierungen unterlaufenen – Protest gegen Janukowitsch formieren, repräsentieren eine Generation mit anderen Erwartungen an die Zukunft. Zumindest mit der Erwartung, dass sich die Volksvertreter nicht nur mit der angeblichen Stabilisierung und Verwaltung des Status quo beschäftigen, sondern auch mit der Gestaltung der Zukunft und der Adaptierung an eine sich ändernde Welt. Ein Gießkannensozialist freilich, der nur die Pensionisten als Wähler umgarnt, ist nicht nur kein Zukunftsgestalter. In Transitionsstaaten ist er auch kein Stabilitätsgarant.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)
