Schnellauswahl

Entwicklungshilfe wird doch nicht gekürzt

Sebastian Kurz(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
  • Drucken

Erstmals seit Jahren kein Minus, dafür Senkung der Beiträge an IWF und Weltbank. Freude herrscht bei den NGOs.

Wien. Erstmals seit Jahren werden die (mäßigen) österreichischen Beiträge zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nicht weiter gekürzt: Das kündigten der zuständige Außenminister Sebastian Kurz und Finanzminister Michael Spindelegger am Donnerstag an.

Die heuer für die EZA vorgesehenen 77 Millionen Euro aus dem Budget 2013 hätten an sich laut bisherigen Plänen halbiert werden müssen. „Insofern ist es ein großer Erfolg, dass die Mittel nun gleich bleiben“, sagte Kurz. Tatsächlich werde die Nichtkürzung durch Verschiebungen innerhalb der Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe erreicht, so der Finanzminister: Die für Hilfsprojekte gewidmeten Zahlungen an Weltbank und Internationalen Währungsfonds werden nämlich gekürzt, dafür Rücklagen im Außenministerium aufgelöst und für bilaterale Projekte benützt.

Kurz räumte ein, dass man vom innerhalb der UNO akkordierten Ziel, wonach reiche Staaten 0,7Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes der Entwicklungshilfe widmen sollten, noch weit entfernt sei: Jetzt sind es 0,28 Prozent des BIPs.

 

Caritas fordert „Schubumkehr“

Bei NGOs herrscht indes Freude. Die Nichtkürzung sei „ein wichtiges Zeichen“, ja eine „Trendumkehr“ bei Entwicklungshilfe. Die Grünen aber orteten ein „durchschaubares Manöver“, das nur kurz Bestand habe. Caritas-Präsident Michael Landau forderte eine „echte Schubumkehr mit einer Aufstockung der Mittel“. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)