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Showdown in der Ukraine

Ukraine, Janukowitsch, Asarow
(c) REUTERS (STRINGER)
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Der in Bedrängnis geratene Präsident Janukowitsch bot den Demonstranten an, über eine Ablösung der Regierung zu diskutieren. Premier Asarow sprach von einem „Putschversuch“.

Kiew. Zeit gewinnen: Das war für den ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, die Losung des Tages. Und so überraschte er am Donnerstag mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments, bei der auch über eine Auflösung der Regierung beraten werden soll – eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Ende November in täglichen Massenprotesten gegen Janukowitsch auf die Straßen Kiews geht. Diese Sitzung soll allerdings erst Anfang kommender Woche stattfinden.

Für Janukowitsch ist es nämlich im Verlauf der vergangenen 24 Stunden eng geworden, denn sein Hauptgegner, Oppositionsführer und Box-Champion Vitali Klitschko, hat die Schlagzahl deutlich erhöht: „Wir werden weiter auf dem Platz stehen und kämpfen, wenn es nötig wird“, hatte er Mittwochabend nach der ersten gescheiterten Gesprächsrunde führender Oppositionspolitiker mit Janukowitsch seine Anhänger aufgepeitscht, die trotz klirrender Kälte wieder zu Tausenden auf den Unabhängigkeitsplatz gekommen waren. Später in der Nacht stellte die Opposition dem Präsidenten ein Ultimatum: Er müsse binnen 24 Stunden abtreten, andernfalls werde man zum Präsidentenpalast marschieren.

 

Erstmals hat es Tote gegeben

Am Donnerstag forderte Klitschko dann die Demonstranten auf, bis zum Abend eine „Waffenruhe“ einzuhalten. Sollten die Gespräche der drei Oppositionsführer (neben Klitschko von der Partei „Schlag“ sind das Arseni Jazenjuk von „Vaterland“ und der Nationalist Oleg Tjagnibok) mit der Regierung abermals scheitern, müsse man weitersehen.

Erstmals hatte es am Mittwoch auch Tote gegeben, über deren Anzahl aber auch am Donnerstag noch Unklarheit herrschte: Während die Opposition von sieben Todesopfern sprach, einige davon sollen durch Schüsse umgekommen sein, räumte die Regierung lediglich drei Tote ein. In den Tagen zuvor hatten sich auch Teile der Protestbewegung immer weiter radikalisiert: Schläger waren mit großer Brutalität auf die Sicherheitskräfte losgegangen, die zu Beginn der Proteste die Devise ausgegeben hatten, jeweils auf gleichem Gewaltniveau zu reagieren. Dieses Prinzip scheint das Regierungslager aufgegeben zu haben, denn vor Tagen wurde in einer Blitzaktion das Demonstrationsrecht drastisch verschärft. Auch über eine Rücknahme dieser Maßnahmen soll auf der Sondersitzung zumindest beraten werden.

Während sich Janukowitsch also am Donnerstag zunächst aus taktischen Gründen kompromissbereit gab, waren von seinem Premier, Mikola Asarow, ganz andere Töne zu hören: Er sprach am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos von einem „regelrechten Putschversuch“, den die Massendemonstrationen darstellen würden. Eine vorgezogene Präsidentenwahl, wie sie die Demonstranten fordern, sei „absolut unrealistisch“, sagte der Premier.

 

EU schickt Füle als Vermittler

Unterschiedliche Signale kamen indes auch aus der EU: Während Parlamentspräsident Martin Schulz mögliche Sanktionen gegen die Ukraine ins Spiel brachte, sprach sich die deutsche Regierung dagegen aus. Man sei allerdings „aufs Äußerste besorgt darüber, wie die ukrainische Regierung die Grundfreiheiten der Menschen infrage stelle. Aus Brüssel wird am Freitag Erweiterungskommissar Stefan Füle als Vermittler in Kiew erwartet. Was er ausrichten kann, bleibt fraglich.

Entzündet haben sich die Proteste Ende November, als Janukowitsch überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte und sich stärker Russland zuwandte. Dies hat Massenproteste ausgelöst, an deren Spitze sich rasch die Opposition um Klitschko stellte. Nachdem Janukowitsch bisher versuchte, diese Proteste auszusitzen, suchen seine Gegner nun die Entscheidung.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)