ÖVP-Klausur: "Wir drücken heute die Reset-Taste"

OeVP-KLUBKLAUSUR IN LOIPERSDORF: SPINDELEGGER
OeVP-KLUBKLAUSUR IN LOIPERSDORF: SPINDELEGGERAPA/ERWIN SCHERIAU
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Parteichef Spindelegger räumt Fehler ein. Klubchef Lopatka fordert die Partei zur Geschlossenheit auf: "Fürchtet euch nicht."

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Freitag bei der Klubklausur in Loipersdorf Fehler in den vergangenen Wochen eingeräumt und einen Neustart verkündet. "Die letzten Wochen, die Unterschiede, die Zurufe und Ratschläge. Ja, so ist das, das ist die breite ÖVP, aber genützt hat's uns nicht", sagte der Vizekanzler zu den parteiinternen Querelen. Er erinnerte an den "alten Witz", wo der Unterschied zwischen einer ÖVP- und einer SPÖ-Versammlung liege. Die Antwort: "Keiner, beide schimpfen auf die ÖVP."

Die Situation müsse man nun zum Anlass nehmen: "Ja, ich muss mehr intern reden." Vorsichtiger müsse er bei dem sein, was er nach außen kommuniziere. Eine Sitzung um 22 Uhr als "Routinesitzung" zu bezeichnen, das sei zwar als VP-Chef "subjektiv richtig", nach außen jedoch nicht. Nun müsse man nach vorne sehen: "Wir alle leben im IT-Zeitalter, da gibt es die Reset-Taste, die drücken wir heute, so dass wir uns auf das konzentrieren, was für Österreich wichtig ist. Machen wir das miteinander, drücken wir Reset und fangen diesbezüglich neu an."

Inhaltlich verteidigte der Vizekanzler das Regierungsprogramm. Um solide Finanzen sicherzustellen, brauche es "gehörige Anstrengungen": "Auch Steuererhöhungen gehören dazu, die brauchen wir. Ohne die werden wir 2014 und 2015 nicht bewältigen, Strukturreformen wirken erst später." Daher müsse man in der Anfangsphase auch in den "sauren Apfel beißen".

Über Othmar Karas als Spitzenkandidat für die Europawahl zeigte sich Spindelegger erfreut, räumte aber auch Probleme in der Vergangenheit ein: "Ich habe mich als Außenminister oft über Othmar Karas geärgert, ich sag's ganz offen, und er sich über mich. Gut so." Es sei aber klar gewesen, dass Karas, der so "glasklar" für Europa stehe, der "natürliche Spitzenkandidat" wird. Er sei es zum ersten Mal und der beste, den die ÖVP habe.

Karas warnt vor Denkzettel-Wahl

Karas zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass die ÖVP bei der Wahl Platz eins schaffen könne. "Fast alle politischen Kräfte in diesem Land haben ihre Position zu Europa geändert, auf den Kopf gestellt, sind einen Zick-Zack-Kurs gefahren. Ich bin konsequent auf dem Kurs geblieben", so Karas.

Er warnte davon, die EU-Wahl zur Denkzettelwahl zu machen. Damit verrate man "unser Interesse an einer starken, durchsetzungskräftigen Vertretung Österreichs im Europäischen Parlament".

"Fürchtet euch nicht"

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka forderte die Partei zur Geschlossenheit auf: "Ja, wir sind eine komplizierte Partei. Aber was uns verbinden muss, ist das gemeinsame Ziel" - nämlich für Österreich etwas weiterzubringen. "Fürchtet Euch nicht, es ist kein Anlass gegeben", appellierte Loptaka an die Mandatare.

"Eine solche Kakofonie schadet uns nur, das ist dem gemeinsamen Erfolg unzuträglich", sagte der Klubchef zu den Turbulenzen der vergangenen Wochen. Das Gemeinsame führe zum Erfolg und die nächste Chance zum Erfolg habe die ÖVP am 25. Mai bei der EU-Wahl.Gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund ätzte Lopatka: "Der Promibonus wird von Interview zu Interview immer mehr zum Malus. Die SPÖ hat sich ein richtiges Eugen-Tor geschossen."

Lopatka appellierte an die Abgeordneten, auch jene Entscheidungen mitzutragen, die für den einzelnen vielleicht nicht leicht sind. Erfolgreich sei am Ende immer der, der das Ziel vor Augen hat. "Wir haben jetzt Zeit gut zu machen, die wir nicht optimal genutzt haben", räumte Lopatka ein. Wenn man nun aber gemeinsam gute Politik mache, habe man bei kommenden Wahlgängen wieder die Chance, ganz vorne mit dabei zu sein.

Einwände "in der Natur der Sache"

Ob sich die ÖVP-Abgeordneten aus dem Wirtschaftsbund an die Geschlossenheit halten und dem Steuerpaket zustimmen werden, ist noch offen, hieß es kurz vor Beginn der Klausur aus den Reihen des Klubs. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte: "Ich gehe davon aus, dass wir das Problem lösen werden." Einwände im Vorfeld seien "in der Natur der Sache". Der Abgeordnete Andreas Zakostelsky aus dem Wirtschaftsbund kündigte an, er werde dem Abgabenänderungsgesetz zustimmen, denn man müsse das Gesamtpaket sehen: "Aus Sicht der Wirtschaft wäre wünschenswert, dass noch an feinen Schrauben gedreht wird." Er geht aber davon aus, dass "Feinjustierungen" erfolgen und will daher dem Paket zustimmen.

(APA)

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