Antiterror-Koordinator der EU spricht von "wesentlichem Sicherheitsrisiko". Geheimdienste sollen besser zusammenarbeiten und Jihadisten überwachen.
Die EU will stärker gegen Islamisten aus Europa vorgehen, die als Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg ziehen bzw. ziehen wollen: Die EU-Staaten wollen künftig ihre Ausreise verhindern und zurückkehrende Kämpfer überwachen; entsprechende Maßnahmen befürworteten die EU-Innenminister am Freitag bei ihrem Treffen in Athen.
Demnach sollen die nationalen Geheimdienste besser zusammenarbeiten, Daten über Jihadisten austauschen und diese an den Grenzen aufspüren. "Das sind sehr gefährliche Menschen", warnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Ein Präventionsprogramm soll junge Europäer bzw. Migranten im Vorfeld von ihrem Vorhaben abbringen, in Syrien und anderen Krisengebieten in den Krieg zu ziehen.
In der EU wächst die Sorge, dass Europäer bzw, Zuwanderer sich in Syrien Terroristen anschließen, trainiert werden und dann gewaltbereit zurückkommen. Angeblich haben mehr als 2000 radikale Islamisten Europa verlassen, um im syrischen Bürgerkrieg zu kämpfen.
Mehr als 50 Kämpfer aus Österreich
Allein Frankreich meldet rund 700 solcher Personen. Aus Österreich sollen sich rund 50 nach Syrien begeben haben, um dort zu Kämpfen, so eine Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
"Wir wollen nicht, dass sich Menschen aus Deutschland an dem Bürgerkrieg beteiligen", sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere in Athen. "Wir wollen vor allem nicht, dass sie zurückkommen und kampferprobt Anschläge begehen. Fahnder sollten Reiserouten und Motive der Kämpfer aufdecken. Allerdings sei es schwierig, Personen mit europäischem Pass an der Ein- und Ausreise zu hindern, wenn sie sich einfach ins Auto setzten. "Wir brauchen auch Rechtshilfeabkommen, damit es gegebenenfalls zur Auslieferung kommt", so der Minister.
Mikl-Leitner zog ÖVP-Klausur in Loipersdorf vor
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nahm an dem informellen Treffen in Griechenland unter anderem aufgrund der bedeutsamen ÖVP-Klausur in Loipersdorf nicht teil.
Der europäische Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove sprach von einem "wesentlichen Sicherheitsrisiko". Bereits zuvor hatte er betont: "Noch nie hat dies solche Dimensionen angenommen."
