Beim Neos-Konvent stehen mehrere Beschlüsse an.
Wien. Bei ihrer heutigen Mitgliederversammlung möchten die Neos nicht nur den Begriff der Zivilehe für Homosexuelle im Parteiprogramm verankern. Im Bereich Wahlrecht wird etwa eine Passage eingefügt, laut der das Profil von Parteien im Wahlkampf „durch Inhalte und nicht alleine durch Personen geprägt“ sein soll.
Damit will man klarstellen, dass man kein Mehrheitswahlrecht möchte (bei dem jeder Wahlkreis nur einen Kandidaten wählt). Die Personalisierung – so sagen Neos-Insider – könnte hingegen nach dem Vorbild des Südtiroler Wahlrechts gelingen: Bei diesem werden die Mandate nach dem Verhältniswahlrecht vergeben – innerparteilich aber ziehen schlicht die Personen ein, die am meisten Vorzugsstimmen erhielten. In Österreich hingegen muss man momentan viele Vorzugsstimmen erreichen, um als Kandidat eine von der Partei bestimmte Liste umzuwerfen.
Im Bereich Justiz betonen die Neos im neuen Parteiprogramm, dass der Staat „so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig“ regeln soll. Ganz neu hinzugefügt wird dem Parteiprogramm ein Abschnitt zum Thema Kultur. Gefordert wird darin mehr Transparenz bei Fördermitteln, ein neues Urheberrecht und eine bessere soziale Absicherung von Künstlern. Im Bereich Umwelt wird nun festgehalten, dass man auf EU-Ebene für einen völligen Ausstieg aus der Atomkraft ist.
Mlinar Neos-Vizechefin
Im Mittelpunkt der Versammlung steht freilich die Fusion von Neos und Liberalem Forum (LiF): Vor der Abstimmung wird es Reden der LiF-Urgesteine Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner geben. Die aktuelle LiF-Obfrau Angelika Mlinar soll neben Beate Meinl-Reisinger zur zweiten Neos-Vizechefin gewählt werden. Obmann bleibt Matthias Strolz. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2014)
