Die ÖVP richtet Arbeitsgruppen ein, um die internen Konflikte zu befrieden.
Loipersdorf. Zwei Tage lang hatte die ÖVP bei ihrer Klubklausur in der Therme Loipersdorf in der Steiermark Zeit, intern zu diskutieren. Danach sollte beim öffentlichen Teil Einigkeit demonstriert werden. Genau das ging gründlich schief, auch in Loipersdorf brachen die internen Konflikte zum Abschluss am Freitag nochmals auf.
Der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle beharrte darauf, beim Ministeriengesetz gegen die Parteilinie stimmen zu wollen, weil sein ehemaliges Ressort mit dem Wirtschaftsministerium fusioniert wird. Und der Wirtschaftsflügel begehrte gegen die von der Koalition geplanten Steuergesetze auf: Er will Verschlechterungen für die Wirtschaft wie die Abschaffung der GmbH light oder die Reduktion des Gewinnfreibetrags doch noch verhindern.
Lopatka beschwichtigt
Keine leichte Aufgabe also für Klubobmann Reinhold Lopatka, ein Ende der Turbulenzen in der Partei zu verkünden. Immerhin ist das Aufbegehren der „Westachse“ mit den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie der Steirer noch in guter Erinnerung. Alle vier Bundesländer sind mit der Position der Volkspartei in Bildungsfragen nicht einverstanden und haben angekündigt, sich fallweise dem Klubzwang im Parlament zu widersetzen.
Lopatka ist da schon mit kleinen Erfolgen zufrieden: Töchterle werde nur beim Ministeriengesetz dagegen stimmen, und das auch nur aus persönlicher Betroffenheit, erzählt er. Und alle Länder hätten verkündet, bei den Budgetgesetzen auf Linie der Bundespartei zu sein.
Selbstkritischer Parteiobmann
Und bei künftigen Abstimmungen? Niemand könne bei Themen, die jetzt noch gar nicht bekannt sind, seine künftige Position festmachen, sagt der Klubchef. Unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren sei ein Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche. Mag sein, echte Einigkeit sieht aber anders aus.
So versucht es Bundesparteiobmann Michael Spindelegger mit Galgenhumor: „Was ist der Unterschied zwischen einer SPÖ- und einer ÖVP-Versammlung?“, fragt er in die Runde. Die Antwort: „Keiner. Beide schimpfen auf die ÖVP.“
Spindelegger spart nicht mit Selbstkritik: Ja, man müsse intern besser kommunizieren. Und es sei ein Fehler gewesen, eine interne Sitzung an einem Sonntag (vor zwei Wochen) um 22 Uhr als reine Routinesitzung zu bezeichnen. Dann plädiert auch der ÖVP-Parteiobmann an die anwesenden Mandatare, jetzt die internen Konflikte beizulegen: „Wir alle leben im IT-Zeitalter, da gibt es die Reset-Taste, die drücken wir heute, sodass wir uns auf das konzentrieren, was für Österreich wichtig ist. Machen wir das miteinander, drücken wir Reset und fangen diesbezüglich neu an.“
Arbeitsgruppe zu Gesamtschule
Zum Neuanfang gehört auch, die Kritiker einzubeziehen – und dafür haben sich seit jeher Arbeitsgruppen gut geeignet. Gleich fünf davon werden in den nächsten Wochen eingerichtet, die brisanteste zum Thema Bildung, wo es primär um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen gehen wird.
Die weiteren Arbeitsgruppen befassen sich mit den Themen Gesundheit, Pflegefinanzierung, Verwaltungs- und Demokratiereform. Beschickt werden sie jeweils von den Landesorganisationen und den Bünden, zusätzlich werden externe Experten mitdiskutieren. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Diese sollen dann von allen gemeinsam vertreten werden – im Sinne einer neuen Einigkeit.
Koridkonomy: Michael Spindelegger, allein zu Haus. Seite 13
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2014)
